Regierung
„Wir stehen zu den niedrigsten Energietarifen“
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Gegen Forderungen Brüssels besteht die Regierung weiterhin auf ihrer Politik der gesenkten Energiekosten, erklärte Finanzminister Mihály Varga am Donnerstag in Budapest.
Der Finanzminister war zum ersten Mal Gast der Regierungspressekonferenz, die sich hauptsächlich um den Entwurf des Haushaltsplans für 2024 drehte. Varga erklärte, man müsse davon ausgehen, dass der Ukraine-Krieg kein schnelles Ende findet. Deshalb werde der Verteidigungsetat auf über 1.300 Mrd. Forint oder gut 2% am BIP aufgestockt.
Der lange Abschied von der Übergewinnsteuer
Dessen ungeachtet hält die Orbán-Regierung daran fest, die niedrigsten Strom- und Gastarife für die Bevölkerung in „ganz Europa“ zu bewahren. Gestützt werde diese Politik u. a. aus der Übergewinnsteuer. „Wir beginnen 2024 mit dem Abschied von diesen Sonderbelastungen“, äußerte der Finanzminister vielsagend. Aus einem Gutachten der Wirtschaftsweisen vom Vortag ist bekannt, dass Energiesektor und Bergbau rund 350 Mrd. Forint weniger an den Fiskus entrichten müssen, Finanzsektor und Pharmaindustrie jeweils rund 100 Mrd. Forint weniger, der Einzelhandel jedoch beinahe 50 Mrd. Forint mehr.
Varga zufolge hält die Regierung daran fest, dass die Wirtschaft in diesem Jahr um 1,5%, 2024 sogar wieder um 4% wachsen wird. Die mittlere Inflation werde voraussichtlich auf 6% sinken, entsprechend würden die Renten Anfang 2024 angehoben. Im Einklang mit diesen Zielstellungen sollen das Budgetdefizit unter 3% und die Schuldenquote unter 67% am BIP gesenkt werden. Allerdings rechne das Finanzressort selbst mit Unsicherheiten, weshalb Haushaltsreserven im Volumen von 250 Mrd. Forint gebildet wurden. Der Wechselkurs des Euro dürfte sich 2024 um 385 Forint bewegen.
Was die immer länger ausbleibenden EU-Transfers anbetrifft, erklärte Varga auf Fragen von Journalisten, es gebe keinen „Plan B“, falls die Gelder auch 2024 nicht fließen sollten. Im Haushaltsplan für 2024 sind knapp 2.500 Mrd. Forint an EU-Transfers einkalkuliert, gegenüber 3.500 Mrd. Forint an EU-Ausgaben. (Budapest geht grundsätzlich in Vorleistung und muss für bewilligte Projekte Eigenmittel bereitstellen.)
Gulyás: Brüssel hat keine Handhabe
Auf die Kritik der EU-Kommission vom Mittwoch, Ungarn müsse eine strengere Haushaltsdisziplin an den Tag legen, reagierte bereits Kanzleramtsminister Gergely Gulyás. Nach seinen Worten sei Ungarn das einzige Land, das auch im Wahljahr noch seine Defizitzahlen senke. „Brüssel hat kein Recht, die Politik der gesenkten Energiekosten zu verbieten. Wir weisen entsprechende Vorgaben der Kommission zurück“, hielt Gulyás fest. (Konkret hatte die EU-Kommission vorgeschlagen, wegen der sinkenden Weltmarktpreise sollte die Regierung die Subventionen besser darauf verwenden, das Defizit und die Schulden abzubauen.) Auf Nachfrage von Journalisten meinte der Kanzleramtsminister und Jurist, Brüssel habe auf der Grundlage des Gemeinschaftsrechts keine Handhabe in diesen Belangen.
