Wir sind nicht vor Effekten der Sanktionen gefeit!

Zu Beginn des Krieges bestand die Hoffnung, dass Sanktionen den Konflikt beenden oder ein Ende des Krieges näher bringen würden, aber diese Maßnahmen haben „uns keinen Millimeter näher an den Frieden gebracht“. Ungarn steht vor einem schwierigen Winter, die Ukraine befindet sich in einer sich zuspitzenden Lage, Russland leidet zwar unter Schwierigkeiten, aber seine Energieeinnahmen sind auf dem Höhepunkt, so dass die Sanktionspolitik ihr Ziel verfehlt hat, betonte Orbán erneut.

Ungarn wird von dem am 5. Dezember in Kraft tretenden Einfuhrverbot für Rohöl nicht betroffen sein, ist jedoch vor den preistreibenden Effekten der Sanktionen nicht gefeit. Man habe bei den Verhandlungen über die Sanktionen bislang seine nationalen Ziele erreicht und werde diese auch bei der Debatte über das 9. Sanktionspaket, bei dem Brüssel die Sanktionen auch auf Gas und Kernenergie ausweiten will, weiter vertreten. Deswegen habe die Regierung die Nationale Konsultation auf den Weg gebracht; bislang hätten bereits mehr als eine Million Bürger den Fragebogen zurückgesandt. Das Land habe verstanden, dass Erfolg und Schwierigkeiten des Wirtschaftsjahres 2023 von den Energiepreisen und den Sanktionen abhängen werden.

Gegen gemeinsame Kreditaufnahme

Ungarn ist dagegen, dass die EU die Ukraine durch gemeinsame Anleihen finanziert. Die Mitgliedstaaten sollten das Land eher durch bilaterale Abkommen unterstützen. Ungarn lehnt generell eine Politik ab, die von der EU durch gemeinsame Anleihen finanziert wird, und argumentiert, dass die Folgen einer solchen Schuldengemeinschaft „nicht nur unsere Kinder, sondern auch unsere Enkel zu spüren bekommen werden“.

Orbán ist der Auffassung, die globale Mindeststeuer würde in Ungarn zehntausende Arbeitsplätze vernichten. Steuerfragen gehörten in den Kompetenzbereich der einzelnen Nationen. Ungarn wolle selbst über sein Steuersystem entscheiden.

Brüssel ungerecht gegenüber Ungarn

Brüssel sei ungerecht zu Ungarn, meinte der Ministerpräsident. Es gebe offensichtliche politische Gründe, warum Brüssel den ungarischen Konjunkturplan seit anderthalb Jahren nicht akzeptieren will. Bei den Parlamentswahlen habe Brüssel eine linke Regierung gewollt. Dennoch habe der Fidesz erneut den Sieg davongetragen, woraufhin die Kommission gezwungen war, mit Ungarn zu verhandeln. Seither werden immer neue Bedingungen gestellt. Orbán machte dazu klar, dass die Regierung ihren Standpunkt in Sachen Migration, sexueller Propaganda in den Schulen sowie zu den Sanktionen nicht verändern will und wird.