Ministerpräsident Viktor Orbán kündigte vor der MKIK neue Gaskraftwerke für die entstehenden Industriezentren im Osten an. Foto: MTI/ Szilárd Koszticsák

Orbán vor der Kammer

„Wir sind keine Sozialisten, erst recht keine Kommunisten“

„Es ist eine Dummheit, eine politische Gemeinheit, uns zu unterstellen, wir hätten das Jahr 2022 dem Wahlkampf geopfert“, erklärte Ministerpräsident Viktor Orbán zum Jahresauftakt der Ungarischen Industrie- und Handelskammer (MKIK). Überall in Europa sei das Budgetdefizit gewachsen, Ungarn aber konnte neben dem Defizit noch seine Staatsschulden abbauen.

Dieses Lob gab er sogleich an seinen Finanzminister weiter: „Mihály Varga gebührt diese Anerkennung.“ Nachdem der Ministerpräsident die Notwendigkeit zur Einrichtung eines eigenständigen Energieministeriums gerechtfertigt hatte, betonte er mit Nachdruck: „Diese Regierung hat sich nicht in eine sozialistische, und schon gar nicht in eine kommunistische Regierung verwandelt.“ Orbán beruhigte die Wirtschaftsakteure, seine Regierung wolle den Markt nicht verdrängen. Weil jedoch derzeit keine günstigen Kreditkonstruktionen erreichbar seien, mische sich der Staat in Form eines Krisenmanagements ein. Das gelte solange, wie die Unternehmen die am Markt offerierten Kreditzinsen nicht erwirtschaften können.

Europas Karte wird wirtschaftlich neu angelegt

Zum Themenkreis der Wirtschaftsbeziehungen Europas mit Russland nahm der Ministerpräsident eine differenziertere Position als bislang bekannt ein. „Der Krieg ist nur die Oberfläche. Ob er mit diesem Ziel angestachelt wurde oder ob es sich in der Zwischenzeit einstellte, ist dieser Konflikt doch geeignet, die wirtschaftliche Landkarte Europas vollkommen neu anzulegen.“ Nachdem Europa von der russischen Energie abgetrennt wurde, kommt es nun zu einer neuen Abhängigkeit. Unterdessen versuchen die USA, Europa gleich noch von China abzutrennen. Sicherheitspolitisch würden Großbritannien, Skandinavien, Polen und Rumänien zueinander finden.

Es liege im Interesse Ungarns, so viel wie möglich von den russischen Beziehungen zu bewahren, doch ob es einen Neuaufbau nach dem Krieg geben wird, sei derzeit mehr als fraglich. Der Ministerpräsident reklamierte, die Beihilfen für die Ukraine würden zu innenpolitischen Spannungen in Europa führen. In diesem Jahr geben EU, USA und IWF (ungefähr zu gleichen Teilen) 50-55 Mrd. Euro, doch was wird 2024 sein? „Wenn wir nicht aufpassen, landen am Ende noch Gelder aus den EU-Kohäsionsfonds in der Ukraine.“

Ungarn gehört den Ungarn

Ungarn benötige in 1-2 Jahren zusätzlich 500.000 Arbeitskräfte, stellte Orbán eine waghalsige These auf. Natürlich wolle man dazu in erster Linie die inländischen Arbeitsmarktreserven ausreizen; nicht von ungefähr geraten neuerdings Debrecen, Nyíregyháza, Miskolc und das Komitat Békés in den Blickpunkt. „Ungarn gehört den Ungarn, unsere Wirtschaft muss vor allem Ungarn Arbeit geben“, erklärte er mit dem Hinweis, man wolle die „kooperative Stimmungslage“ in der EU ausnutzen, um grenzüberschreitende Kontakte zu vertiefen. Ungarn aus den Nachbarländern im Karpatenbecken könnten so in den heimischen Arbeitsmarkt strömen. Um sich in der Frage der Wirtschaftsmigration von Westeuropa abzugrenzen, hielt der Ministerpräsident jedoch fest: „Nur aus Bequemlichkeit Ausländer ins Land zu holen geht nicht an, denn die könnten unser Leben kulturell unterminieren.“

Industrie muss im Land gehalten werden

In der Steuerpolitik plädierte Orbán für eine höhere Effizienz beim Eintreiben der bestehenden Steuern, um nicht neue Steuern erheben zu müssen. Die Last der globalen Mindeststeuer müssten die ungarischen Unternehmen nicht tragen, denn Ungarn habe die Zusage der EU-Institutionen, dass bei deren Kalkulation die Gewerbesteuer angerechnet werden dürfe. Kritik übte er im Zusammenhang mit den Hochschulen an der EU, die im Streit um den Modellwechsel einen Wettbewerbsvorteil der ungarischen Universitäten zunichtemache.

Industrie und Produktion müssten als Schlüssel der ungarischen Wirtschaft im Lande gehalten werden. „Dazu brauchen wir Energie; die Schaffung der benötigten Infrastruktur erhält in den nächsten ein, zwei Jahren absolute Priorität.“ Neben der Nutzung von Sonne, Wind und geothermischer Energie wolle man 2-3 Gaskraftwerke für die großen industriellen Ballungszentren im Osten errichten.

Der Ministerpräsident nahm auch Stellung zu den Konflikten der Wirtschaftspolitik mit der Notenbank. Das sei keineswegs „abnormal“, wobei der seit 2012 eingeschlagene Wirtschaftskurs unter großer Stabilität verfolgt werden konnte. Krisen würden immer mit Debatten einhergehen, doch er warnte, dass der Karren im Graben landet, wenn die Pferde nicht in die gleiche Richtung ziehen. Auf Kritiken von Notenbankpräsident György Matolcsy reagierend merkte Orbán konkret an: „Wenn die Inflation hauptsächlich auf externe Gründe, speziell die Energiepreise zurückzuführen ist, bräuchte es nicht unbedingt diese Strenge der Geldpolitik.“

Wie würden Győr und Kecskemét dastehen?

„Die Umweltstandards in der Automobilindustrie sind in Ungarn strenger als in Deutschland“, stellte der Ministerpräsident eine weitere mutige Behauptung auf. Er sprach von 300.000 Familien, die der Technologiewandel hin zu Elektromobilität treffe. Ungarn dürfe sich diesem Wandel nicht verschließen, denn „andernfalls müssen unsere Werke schließen und dürfen wir uns ausmalen, wie Győr ohne Audi und Kecskemét ohne Mercedes dastehen wird“. Er verteidigte die Errichtung von Gigafabriken, denen Ungarn die vier größten Investitionen seiner Wirtschaftsgeschichte zu verdanken habe – obendrein parallel zueinander ausgeführt. „Dies ist nicht das Land von Stahl und Beton, das sind moderne westliche Fabriken, die unserer Industrie einen historischen Entwicklungssprung bescheren.“ Dabei sei der Wettstreit um Auslandsinvestitionen noch schwerer als zuvor, weil auch Franzosen, Deutsche und Österreicher wieder Industrien anlocken wollen.

Abschließend versprach der Ministerpräsident den Unternehmen, Ungarn aus dem Ukraine-Krieg herauszuhalten, Sanktionen zu blockieren, die ausdrücklich den eigenen Interessen zuwiderlaufen, an der russischen Energie festzuhalten, die gestützten Energiepreise auch weiterhin finanzieren zu wollen, die Beschäftigung über 4,7 Mio. Personen hinaus anzuheben, die KMU mit speziellen (Kredit-) Programmen zu unterstützen, Investitionen zu fördern, ein exportorientiertes Wachstum zu verfolgen und die Inflation zu brechen.

12 Antworten auf “„Wir sind keine Sozialisten, erst recht keine Kommunisten“

  1. Nur weil Orban erklärt, die Wahlgeschenke hätten nicht zu der hohen Inflation geführt, hatten eben doch genau diese Wahlgeschenke die eh schon anziehende Inflation noch weiter befeuert.
    Wenn die Wirtschaft wie 2021 nach der Corona-Krise wächst, darf der Staat kein Geld in den Konsum pumpen.

    Wenn die Notenbank die Inflation eindämmen und die Währung stützen soll, darf die Regierung nicht das Zins-Schwert – das wichtigste Instrument der Notenbank – stumpf machen.

    Es wird auch interessant werden, woher denn die zusätzlichen 500.000 Arbeitskräfte kommen sollen.
    Aus dem Karpatenbecken?
    Was sollte die Menschen dazu bewegen, ihre Häuser dort zu verlassen und nach Ungarn umzusiedeln? Gerade jetzt?

    Wie gut gerade Orban auf den Fluss von EU-Geldern nach Ungarn aufpassen kann, zeigt sich aktuell recht gut – nämlich eher schlecht.
    Sein Amtskollege in der Ukraine ist dabei sehr viel erfolgreicher.

    Nach dem Krieg wird die Ukraine ein mit einem Marschalplan geförderter Wettbewerber.

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    1. Wer nicht Wahlgeschenke macht, wird zum Buhmann. Das hat Ihre Partei auch jahrzehntelang gemacht und damit die Kasse strapaziert (heute auf andere Art noch schlimmer) und der CDU/CSU stets vorgeworfen, daß sie das nicht tat.
      Wenn Arbeitskräfte benötigt werden, dürfte es kaum Arbeitslosigkeit im Land geben. Wer aber zum Beispiel immer zahlreicher kommt, sind Deutsche, die es im Tollhaus Deutschland nicht mehr aushalten, wie ich, wo ihnen alles schlecht gemacht wird.
      Der “Amtskollege” in der Ukraine ist halt eine strikte Marionette des US-Imperialismus und dabei ein Tyrann, dafür wird er bezahlt: zum völligen Schaden für sein Volk. Wettbewerb kann er so nicht leisten, das kann nicht mal mehr Deutschland, das sich ja auch auf US-Befehl kaputt macht, um Wirtschaftskonkurrenz aus Europa gegen die USA auszuschalten.

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    2. Sein Argument lautet, von Wahlgeschenken dürfe man nur sprechen, wenn Schulden und Defizit steigen.
      Das mit der halben Million zusätzlicher Arbeitskräfte ist in der Tat interessant, ich denke mal, die Strategen stellen sich ungefähr einen Drittel-Mix vor, aus Einheimischen, Auslandsunganr und Drittländer-Wirtschaftsmigranten.
      Ihre Bemerkung zum Amtskollegen in der Ukraine ist geschmacklos.

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      1. Was soll denn daran geschmacklos sein, dass es Selenskyj gelang und weiterhin gelingt, sich die Unterstützung der demokratischen Staaten für sein Land zu sichern?
        Was soll denn daran geschmacklos sein, dass Selenskyj Gehör und Aufmerksamkeit erfährt und er so sein Land bestmöglich vertreten kann?
        Gerade in Krisenzeiten zeigt sich die Qualität von Politikern.

        Wenn die Konjunktur anzieht und die Nachfrage steigt, während das Angebot aufgrund von Lieferengpässen nicht ebenso gesteigert werden kann, ist Inflationsdruch die Folge. Wenn in so einer Situation – wie eben 2021/22 – eine Regierung Geld verteilt und dadurch die Nachfrage noch weiter anheizt, erhält man noch weiter steigende Preise. Wenn dann obendrauf noch eine Krise wie der Ukraine-Krieg kommt, dann bekommt man eine Inflation wie nun in Ungarn.
        Fidesz gefällt sich in unrealistischen Schönwetterkalkulationen mit sehr hohem Wachtsum, was dann zu ständigen Haushaltskorrekturen führt. Und nun heult Fidesz nach schönem Wetter.

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        1. Ich habe hier genug Geschmackloses von Seleski aufgeführt. Aber das unterstützen ja Sie und die übrigen US-Marionetten. Damit ist fast die ganze NATO fast ebenso geschmacklos. Die unterstützen logischerweise den Schreckensherrscher.
          Ihre Genossen haben jahrzehntelang zu viel Geld verteilt, was nie gut war, und nun verteilen sie es noch hemmungsloser an einander, an den Rest der Welt und an die hereinströmenden schmarotzenden Asylbetrüger zwecks Volksaustausch. Zum sicheren Bankrott.

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    3. Finden Sie es vorbildlich, daß der ukrainische “Amtskollege” einen echten Kriegseintritt der NATO fordert und für sich Streumunition und Phosphorbomben fordert (sicherlich zum Einsatz)? Und die willkürlichen Zwangsrekrutierungen auf der Straße?

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      1. Selenskyj ist überall präsent und vertritt sein Land.
        Orban sitzt isoliert in seinem Eck und wird nur noch wahrgenommen, wenn er mit einem Veto droht.
        Das Kaspertheater der Regierungspartei um den Nato-Beitritt ist doch das beste Beispiel dafür wie verzweifelt Fidesz nach Aufmerksamkeit giert.

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        1. Erstens haben Sie meine Frage völlig ignoriert, aber nicht beantwortet. Zweitens kann Selenski nur mit den US-Marionetten, und mit diesen kann Orbán berechtigterweise nicht, aber mit dem Rest der Welt. Das steht doch hier fast täglich, und in gutem Einvernehmen.

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          1. Wenn Selenskyj an den Fäden der USA hängt, dann spielen Russland und China mit Orban, während er sich in die EU-Töpfe verhädert hat.

            Das “gute Einvernehmen” sind diplomatische Floskeln die den Ungarn rein gar nicht bringen.
            Orban hat sich bei seinen unbeholfenen Taktierversuchen völlig in der russischen Sackgasse verrannt.
            Nun hofft er kleinlaut auf Trump und schickt in seiner Verzweiflung Novák zum Trump Herausforderer DeSantis.
            Orban kapiert gar nicht, was es für Ungarn bedeuten würde, wenn einer dieser “America-First”-Herren an die Macht kommen würde.

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  2. Der ungar. Premier hat es erkannt, wenn er feststellt: “Nur aus Bequemlichkeit Ausländer ins Land zu holen, geht gar nicht an, denn die könnten unser Leben kulturell unterminieren”.
    Etwas drastischer hat es einmal unser verstorbener Bundeskanzler Helmut Schmidt ausgedrückt. (… dann gibt es Mord- und Todschlag…)
    Wir halten unsere Industrie und Produktion als Pfeiler der Wirtschaft nicht in D., sondern vertreiben diese noch durch exorbitante Energiepreise. Auch hier muss man feststellen, warum haben wir in D. nicht einen solchen Bundeskanzler ?! Unser Regierungschef will sich nicht aus dem Ukraine-Krieg heraushalten, nein, er befeuert diesen noch mit Aber-Milliarden € deutschem Steuergeld und zusätzlich schwerem Militärgerät. Ein eklatanter Unterschied der sich hier auftut.

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    1. Das ist die Gnade der frühen Geburt für einen Helmut Schmidt; der würde heute ja schon allein wegen seines Qualmens überall Studioverbot bekommen, ganz zu schweigen von den Aussagen, die so gar nicht auf PC Rücksicht nehmen.

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