Wie Ungarn Bill Clinton die Stirn bot

Auf einer weiteren Veranstaltung der Digitalen Bürgerkreise machte der Ministerpräsident am Wahlsieg des Fidesz im April fest, ob sich Ungarn auch in den nächsten vier Jahren aus dem Ukraine-Krieg heraushalten könne. Orbán kritisierte die Haltung der EU-Führung in Brüssel, die Geld ohne Ende in das Fass ohne Boden Ukraine schütte. Gerade habe der EU-Rechnungshof in einem Bericht festgehalten, dass die Mitgliedstaaten ihre Einzahlungen (im Falle Ungarns sind das 1-2 Mrd. Euro jährlich) um die Hälfte steigern müssen. Die EU habe keine Einwände, der Ukraine in den nächsten zehn Jahren 800 Mrd. Dollar nur für den Fortbestand des Staates zu zahlen, zuzüglich 700 Mrd. Dollar für Waffen. „Und immer mehr Politiker reden wie der NATO-Generalsekretär ganz offen darüber, dass wir auch Soldaten entsenden sollten. Die aber betrachten die Russen als legitime Kriegsziele“, warnte Orbán vor einer weiteren Eskalationsstufe.

„No, Sir!“

Brüssel und Berlin werden den Druck erhöhen, dass auch die Ungarn „ihren Beitrag“ in der Ukraine leisten müssen. In diesem Zusammenhang erinnerte Orbán an die Jugoslawien-Kriege und verriet, der damalige US-Präsident Bill Clinton habe ihn 1999 darum ersucht, Ungarn sollte eine zweite Front im Norden gegen Serbien eröffnen. „Dass Ungarn damals nicht in diesen Konflikt hineingezogen wurde, bedurfte einer nationalkonservativen Regierung, die dem US-Präsidenten seine Bitte mit den Worten ausschlägt: No, Sir! Hätten wir damals einen Ministerpräsidenten gehabt, der nur ein „Yes, Sir!“ kennt, hätte dieser Ungarn in den Jugoslawien-Krieg hineingezogen.“ Nein sagen könnten nur jene, die dazu die Traute haben. Die Tisza als Anhängsel der EVP folge dem Kriegstreiber Manfred Weber, der schon Soldaten in der Ukraine visioniert, deren Uniformen die EU-Flagge ziere. „Wir als Mitglied der EU wollen solche Soldaten nicht in der Ukraine sehen, und schon gar nicht Ungarn in solchen Uniformen“, stellte Orbán klar.

„Österreich hatte einfach Glück“

Unter bodenständigeren Themen zählte der Ministerpräsident jene Pläne auf, mit denen das Schnellstraßennetz rund um Szombathely weiter ausgebaut wird: die Fortsetzung der M86 für 280 Mrd. Forint, die M87 für 190 Mrd. Forint mit Anbindung des Kurorts Bük, die M76 zwischen Körmend und Zalaegerszeg sowie die Westtangente von Szombathely.

Erneut brachte Orbán den ewigen Vergleich mit Österreich ins Spiel, das einfach Glück hatte, denn die Sowjetarmee zog sich dort bereits 1955 zurück, aus Ungarn erst 1990. Nichtsdestotrotz gehe es nicht einfach darum, Österreich „einzuholen“, man sollte versuchen, zumindest auf bestimmten Gebieten besser zu sein.

Die Positionen der Menschen

Auf die bevorstehenden Parlamentswahlen eingehend wiederholte der Ministerpräsident die These, diese handelten nicht davon, wie Ungarn heute ist, sondern was mit Ungarn passieren wird. Der Fidesz vertrete in den wichtigsten zivilisatorischen Fragen wie illegale Migration, Schutz der Familien, Nein zum Gender-Wahn und zum Ukraine-Krieg genau die Positionen der ungarischen Bevölkerung, die Tisza-Partei werde, „was auch immer diese Leute behaupten, Brüssel und Herrn Weber nicht Nein sagen“. Der Fidesz habe ganz bewusst darauf gedrängt, das nationale Eigentum im Energie- und im Bankensektor auf mehr als 50% zu steigern, denn es gehe dabei um Fragen der nationalen Sicherheit und Souveränität.