DK
Wer nicht wählen soll
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„Wir setzen die online begonnene Unterschriftensammlung auf der Straße fort“, erklärte Fraktions-Vize Gergely Arató auf einer Pressekonferenz am Donnerstag. „Wir haben Informationen aus zuverlässiger Quelle, dass es diesen Fidesz-Plan gibt und der Kanzleramtsminister nicht die Wahrheit sagt“, meinte er zu Äußerungen von Gergely Gulyás auf der Regierungspressekonferenz, wonach keine neuen Wahlkreise eingerichtet werden und ins Parlament auch künftig 106 Direktkandidaten sowie 93 Politiker über die Landeslisten gewählt werden sollen. (Gulyás hatte lediglich eingeräumt, Änderungen würden die Größe der Wahlkreise betreffen, womit das Parlament rechtskonform auf Wanderungsbewegungen reagiere.)
Die DK sieht das Problem aber nicht nur in der Anzahl der Wahlkreise, sondern grundsätzlich darin, dass Auslandsungarn über das Schicksal der Ungarn im Mutterland befinden dürften. „Wer nicht in Ungarn lebt oder gelebt hat, also keine Beziehung zu diesem Land besitzt und auch nicht die Konsequenzen seiner Entscheidung tragen muss, der soll nicht wählen dürfen“, meinte Arató. Die DK bemängelt auch fehlende Transparenz beim heutigen System der Briefwahl für Auslandsungarn.
