Regierung
Weitere Schritte zum Erhalt der EU-Gelder
Die Regierung hat neue Gesetzesentwürfe vorgelegt, um eine Einigung mit der Europäischen Kommission zu erzielen.
So soll u. a. das System der Vermögenserklärungen erneut geändert werden. Zudem soll die Nationale Behörde für Datenschutz und Informationsfreiheit ebenfalls eine neue Rolle erhalten. Ziel bleibt es, so schnell wie möglich eine Einigung mit der Europäischen Kommission zu erzielen.
Einer der vorgelegten Gesetzesentwürfe sieht die Umwandlung der Generaldirektion für die Prüfung der europäischen Hilfe in eine autonome öffentliche Verwaltung vor.
Wie berichtet, empfiehlt die Europäische Kommission, die Zahlung von rund 3.000 Mrd. Forint an EU-Mitteln für Ungarn auszusetzen. Die ungarische Regierung hat bis zum 19. Dezember Zeit, ihren Verpflichtungen nachzukommen.
Zweck hat das natürlich gegenüber der EU nicht. Aber es dient wohl mit Recht dazu, um genau das zu zeigen.
Neu: EU-Gelder wurden bewilligt.