Kanzleramtsminister Gergely Gulyás empfindet den internationalen Haftbefehl gegen Benjamin Netanjahu als absurd. Foto: MTI/ Szilárd Koszticsák

Regierung

Weber eine Abfuhr erteilt

„Die Orbán-Regierung lehnt eine allgemeine Wehrpflicht ab.“ Das erklärte Kanzleramtsminister Gergely Gulyás, der auf der üblichen Regierungspressekonferenz am Donnerstag hinzufügte, Ungarn könne auch Finanz- und Militärhilfen der NATO für die Ukraine nicht zustimmen.

Gergely Gulyás bezog sich auf Äußerungen des deutschen CSU-Europapolitikers Manfred Weber. Der wurde unlängst im bayrischen Fernsehen zur Wiedereinführung der Wehrpflicht befragt, die in seinen Augen nur „ein Zwischenschritt“ hin zu einer „allgemeinen Dienstpflicht“ sein könne. Die verschärften Einberufungsregeln in der Ukraine treffen derweil verstärkt auch Angehörige der ungarischen Minderheit in Transkarpatien. Budapest hält daran fest, keine Männer im wehrpflichtigen Alter, die nach Ungarn geflüchtet sind, an die Ukraine auszuliefern.

Den Haftbefehl des internationalen Strafgerichtshofs gegen Benjamin Netanjahu kann die Regierung nicht als rationalen Schritt betrachten. Da die ungarische Rechtsordnung Entscheidungen dieses Gremiums nicht vollstreckt, könnte der israelische Ministerpräsident das Land weiter ohne Sorge besuchen. Ungarn wird sich auch nicht jenen EU-Ländern anschließen, die einen Staat Palästina anerkennen wollen. Die Eigenstaatlichkeit Palästinas sei nur auf der Grundlage einer Einigung zwischen Israelis und Palästinensern denkbar und funktionsfähig.

„Der aktuell wichtigste Handelspartner“

Die Probleme der deutschen Wirtschaft beeinträchtigen auch die ungarischen Wachstumsaussichten, räumte Gulyás ein. Schließlich handele es sich um den „aktuell wichtigsten Handelspartner“. Die Regierung verfolge jedoch das Ziel, die ungarische so weit es geht von der deutschen Konjunktur abzunabeln. Ungarn möchte mit allen Wirtschaftsmächten gute Beziehungen unterhalten, erklärte der Minister, der China und die USA explizit nannte.

Straftat von wem?

Die neuen Vorwürfe der DK gegenüber Staatspräsident Tamás Sulyok bezeichnete der Kanzleramtsminister als haltlos. Sulyok gehöre zu den angesehensten Verfassungsjuristen des Landes, nicht er, sondern die Oppositionspartei habe eine Straftat begangen. Die von der Opposition angeregte Sondersitzung des Parlaments wegen angeblicher Hackerangriffe auf das Außenministerium betrachtet der Fidesz als Wahlkampffinte.

Ein Gedanke zu “Weber eine Abfuhr erteilt

  1. Weber möchte nicht mit Nationalisten zusammen arbeiten, so hieß es vor der letzten EU-Wahl. Die CSU-Windbeutel flattern im Wind linker Ideologen, die den Militarismus in ihren Genen haben. Es gab bereits einige geplatzte bayerische Windbeutel, die plötzlich wieder mit dem Fidesz Kontakt suchten.

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