Die Co-Vorsitzende der MSZP, Ágnes Kunhalmi – hier im Parlament –, will eine neue Systemwende einleiten. Foto: Sozialmedien/ Ágnes Kunhalmi

MSZP

Wasser auf die Mühlen des Fidesz

Die Lage im Oppositionslager ist ernüchternd, die internen Rivalitäten begünstigen den Fidesz.
18. November 2023 14:38

Das erklärte die Co-Vorsitzende der Sozialisten, Ágnes Kunhalmi, bei der Vorstellung des MSZP-Parteiprogramms „Systemwende!“ am Donnerstag. Sie verwies auf den Umstand, wonach in einem autoritären System, wie es der Fidesz geschaffen habe, kein Platz für einen fairen, offenen Wettstreit der Oppositionsparteien sei. Es gebe einzelne Parteien, die im Sommer 2024 bei den vorgezogenen Kommunalwahlen eigene Herausforderer ins Rennen schicken wollen gegen Bürgermeister, die 2019 für die Opposition gewinnen konnten. „Diese Parteien gießen Wasser auf die Mühlen des Fidesz“, beanstandete die sozialistische Politikerin. „Im Amt befindliche Bürgermeister, die weitermachen wollen, müssen wir unterstützen!“ Auch wenn eine offizielle Entscheidung der MSZP zum Budapester OB Gergely Karácsony noch nicht gefallen sei, lobte Kunhalmi, er habe ungeachtet der Budapest-feindlichen Regierungsarbeit viel getan, um die Hauptstadt am Leben zu erhalten.

Die Linke kann auch anders

Die MSZP wolle eine Alternative bieten, indem sie ihre Politik auf eine neue Basis stelle und zeige, „dass die Linke auch anders kann“. Man habe die eigene Vergangenheit aufgearbeitet und werde nicht zurückkehren zu einem Stil, der Sparmaßnahmen mit einer von oben aufgezwungenen Reformpolitik kombiniere. Im Falle eines Regierungswechsels würde die MSZP auf intensive Lohnerhöhungen und die Bestimmung eines garantierten Existenzminimums drängen. Einkommen bis zu 3 Mio. Forint monatlich würden durch die Rückkehr zu Steuergutschriften besser als heute gestellt, der Mindestlohn wäre wieder steuerfrei.

Gewinnsteuer auch für Mitarbeiter

Der Co-Vorsitzende Imre Komjáthi bezeichnete es als ungerecht, dass die Multis nur 9% Gewinnsteuer zahlen. Die Sozialisten würden diese Steuer auf 15% anheben, drei Punkte aber sogleich an die Mitarbeiter in Form von „Gewinnbeteiligungen“ umschichten.

Der Fraktionsvorsitzende Bertalan Tóth betonte, die MSZP wolle nicht die „Oppositions-Torte“ zerschneiden, sondern eine „echte Systemwende“ erreichen. Dazu gehörten die Wiederherstellung der Rechtsstaatlichkeit, die Liquidierung sozialer Ungerechtigkeiten und der Klimaschutz. Um die Inflation zu senken, würden die Sondersteuern im Einzelhandel abgeschafft und die Mehrwertsteuer auf Gas und Strom reduziert.

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