Regierung
Washington abgeklärter, als manche EU-Länder
Ihre Position zu einem eventuellen 11. Sanktionspaket der EU gegen Russland sei klar umrissen, meinte Kanzleramtsminister Gergely Gulyás am Donnerstag.
Auf der üblichen Regierungspressekonferenz im Anschluss an die Sitzung der Orbán-Regierung vom Mittwoch gab der Minister bekannt, dass die Regierung dem Sektor der kleinen Wirtschaftsakteure noch einmal unter die Arme greift. Rund 10.000 Kleinfirmen sowie weiteren 4.000 Kirchen, Stiftungen und Vereinen, die im vergangenen Jahr in unvorteilhafte Verträge gelangten, werden ihre Tarife für Gas und Strom mehr als halbiert. Der staatliche Großhändler MVM werde die Verluste von 19-20 Mrd. Forint schlucken.
Energietarife: Bürger bleiben geschützt
Die Tarife für die privaten Haushalte bleiben unterdessen auch nach dem Ende der Heizsaison – „mindestens bis zum Jahresende“ – unverändert, bis zum sog. Durchschnittsverbrauch 102 Forint für den Kubikmeter Gas, darüber 752,50 Forint, bzw. 36 und 70 Forint pro Kilowattstunde Strom. Die Kritik, der nicht durch die Politik der gesenkten Energiekosten geschützte Verbrauchsanteil koste die Bürger heute mehr, als die Energieholding MVM am Markt bezahlt, wehrt die Regierung mit zwei Argumenten ab. Zum einen schwanken die Energiepreise am Markt, der Staat zahle aktuell rund 1.000 Mrd. Forint, um die niedrigen Tarife zu stützen. Zum zweiten würden mehr als 60% des Strombedarfs und sogar 80% des Gasverbrauchs der privaten Haushalte unter den geschützten Tarif fallen.
Wasserwerke vor Modernisierung?
Offenbar startet die Orbán-Regierung einen neuen Versuch, die Wasserwirtschaft zu reformieren. Gulyás sprach von 150 Mrd. Forint, mit denen der Staat die Leistungen der Wasserwerke schon heute subventioniere. (Seit Juli 2013 sind auch die Wassertarife in der Grundversorgung fixiert, was den Trägern schwere Verluste beschert.) Der Staat hat den kommunalen Trägern wegen der Energiekrise eine Übernahme der Wasserwerke angeboten. Der Minister räumte hierzu ein, für die Modernisierung der maroden Infrastruktur seien 1.000 Mrd. Forint erforderlich. Ob die Finanzierung aus staatlichen Mitteln, aus EU-Geldern oder durch Kredite erfolgt, sei noch nicht entschieden. Energieminister Csaba Lantos soll Lösungsansätze entwickeln, um den Entwicklungsstau der Wasserwerke zu beenden und – so gut es geht – die Wassertarife der Bevölkerung anzugleichen. Diese würden regional 3-5-fache Unterschiede aufweisen, was in einem Land dieser Größe „nicht nachzuvollziehen“ sei. Die Wasserverluste infolge maroder Infrastruktur bewegen sich landesweit um 22%, erreichen örtlich aber sogar 60% (!) auf dem Weg zum Verbraucher.
Drohende Sanktionen gegen Rosatom
Zum Vorschlag Litauens, die EU-Sanktionen gegen Russland auf Rosatom auszuweiten, hielt der Kanzleramtsminister fest, Ungarns Standpunkt zur Sanktionspolitik sei bekannt. „Wenn ein 11. Sanktionspaket auf dem Tisch liegt, werden wir uns dazu konkret äußern.“ Litauen soll angeblich einen Kompromiss in der heiklen Angelegenheit anstreben, um den Widerstand von Ungarn und Bulgarien zu brechen. Demnach wären laufende Projekte von Rosatom nicht durch das Embargo betroffen. Gulyás wiederholte in diesem Zusammenhang die Sorge einer Eskalation des Konflikts in der Ukraine. „Ich sehe bei den Demokraten in Washington mehr Abgeklärtheit im Umgang mit Russland, als in der Führung vieler europäischer Länder.“
Pädagogen-Gehälter: Garantien aus Brüssel genügen
Zur Frage der ausstehenden Gehaltserhöhung für Pädagogen erklärte der Minister mit Nachdruck: „Sobald die EU-Kommission grünes Licht für die Gelder der Kohäsionsfonds gibt, werden wir die Auszahlungen rückwirkend zum 1. Januar vornehmen. Die Gelder müssen nicht fließen, es reicht, wenn wir die Garantien für den Mittelfluss haben.“ Bis 2030 sollen den Pädagogen „mindestens“ 6.000 Mrd. Forint zusätzlich gezahlt werden, wovon der Anteil der EU 800 Mrd. Forint erreiche.
Staat beim Flughafen nur Juniorpartner
An der Rücknahme des internationalen Flughafens „Ferenc Liszt“ bzw. dessen Betreibergesellschaft Budapest Airport (BA) Zrt. – im Optimalfall noch im laufenden Jahr – würde sich der Staat als Juniorpartner beteiligen. Ob die MOL Nyrt. zu dem Konsortium privater Gesellschaften gehört, wollte Gulyás mit Hinweis auf die laufenden Verhandlungen nicht kommentieren.
So eine Überschrift. Ja, die USA zerstören eben nicht ihre eigene Wirtschaft, sondern befehlen nur ihren Vasallen, der EU/NATO, unter dem Ukraine-Vorwand mit Sanktionen sich selber zu ruinieren, damit aus Europa (außer Rußland) die Wirtschaftskonkurrenz gegen die USA entfällt. Und Rußland wollen sie mit Gewalt auch unterjochen.
Der Titel ist ein Zitat aus dem Munde des Ministers.
In dem original hieß es” józanság” ( nicht besoffen) Nüchternheit, etwa. JEDENFALLS ich würde es nicht für Abgeklertheit übersetzen.
Ich schon.
Es ging um die “Nüchternheit” der Demokraten in der Frage eines möglichen Atomkriegs.
Auf Deutsch sagt man auch “nüchtern”, wenn es um (politische) Standpunkte geht, aber “abgeklärt” trifft es in diesem Fall vielleicht doch ein bisschen besser.
Washington “abgeklärter”, als manche EU-Länder
Abgeklärt steht ja auch für gleichmütig, kaltblütig, abgebrüht, gerissen, kaltschnäuzig, es faustdick hinter den Ohren haben etc.
Das ist Diplomatie der Extraklasse.
Das kann man durchaus tun. Wie Frau Westermann richtig darauf hingewiesen hat, liegt dem Gulyás-Zitat das Ungarische “józanság” zugrunde, das wörtlich für “Nüchternheit” steht. Nun könnte man die oben genannten Synonyme noch einmal darauf abklopfen.
Dann war es wohl doch nicht so gemeint, wie ich geglaubt (oder gehofft?) hatte…
6.000 Mrd. Forint sollen also für die Pädagogen mehr ausgegeben werden.
Aber weil der EU-Anteil von 800 Mrd. Forint noch nicht zugesichert ist, kann die Orban-Regierung noch gar nichts auszahlen – oder besser gesagt: will.
Schließlich braucht die Orban-Regierung das Geld zur Finanzierung der Übernahme des Flughafens durch MOL – ganz so, wie schon bei Vodafon-Ungarn. Mit ungarischen Steuergeldern wird es Orbans-Kumpels ermöglicht, Firmen zu übernehmen.
Das sind ja deutliche Prioritäten.
Da denkt man dann auch an solche Nebensächlichkeiten, dass der Bau der Autobahn nach Kroatien den ungarischen Staat satte 4mal so viel pro Autobahnkilometer kostet wie Kroatien jenseits der Grenze für einen km bezahlt – bei ähnlichen Baubedingungen.
Klar, dass man dann für die Instandhaltung von Straßen in Ungarn kein Geld mehr hat – geschweige denn für so etwas Unbedeutendes wie Bildung. 😉
Man muss sich schon auch fragen, warum in Ungarn niemand fragtm warum es in Ungarn das 4fache kostet.
Wo sind denn bitte die Quellen, die Ihre haltlosen Behauptungen belegen?
Irgend etwas, das beweist, dass Orban sich selbst oder ihm nahestehende Personen bereichern will. Sonst ist es “üble Nachrede bzw. Verleumdung”, die strafrechtlich verfolgt werden kann.
Es reicht eben nicht, sich einfach irgendwelche Beschuldigungen aus dem Ar*** zu ziehen. Sie müssen das auch belegen, das wissen Sie doch.
Oder glauben Sie etwa, dass man Sie anhand Ihrer IP-Adresse nicht aufspüren und zur Verantwortung ziehen könnte?
Oh – derjenige, der immer nur wild mit behauptungen um sich wirft, möchte Quellen.
Einfach mal nach portfolio und M6 suchen.
https://www.portfolio.hu/ingatlan/20230331/kitudodott-tervezesi-hiba-miatt-csuszik-az-m6-os-epitese-606556
Bei gleichen Geländeverhältnissen
1,1 Mrd. HUF pro Kilometer in Kroatien
und
4,4 Mrd. HUF pro Kilometer in Ungarn
Wer so “wirtschaftet” wie die Orban-Regierung muss natürlich an anderer Stellen, denen man nicht so hohe Priorität zumisst, sparen.
Ich finde unter den von Ihnen angegebenen Quellen nichts, das beweist, dass Orban sich bereichern will.
Also bitte, zeigen Sie mir den Bericht oder Artikel, wo das bewiesen wird.
Wenn Sie das nicht belegen können, sind Ihre Äußerungen oben üble Verleumdungen, die recht präzise Schlussfolgerungen über Ihren Charakter zulassen.
Wenn Sie nicht sehen können (oder wollen), dass es einen gewaltigen Unterschied zwischen
1,1 Mrd.
und
4,4 Mrd.
gibt, dann kann ich Ihnen auch nicht helfen.
Es sagt aber ziemlich viel über Sie, mein lieber leo, aus. 😉
Wollen Sie sich über mich lustig machen?
Wenn Sie schreiben, Zitat: “Mit ungarischen Steuergeldern wird es Orbans-Kumpels ermöglicht, Firmen zu übernehmen.”, dann interessiert mich nicht, ob Straßen in Ungarn vier mal soviel kosten, wie in Kroatien, wofür es ja viele Gründe geben kann, sondern wo genau bewiesen wird, dass Orban, wie Sie es ausdrücken, “seinen Kumpels ermöglicht, Firmen zu übernehmen”.
Das behaupten sie jedenfalls. Aber belegen können Sie diese Behauptung offensichtlich nicht, womit Sie sich selbst zum Verleumder stempeln.
Es steht Ihnen aber immer noch frei, den Vorwurf des Verleumders zu entkräften, indem Sie Ihre Behauptung belegen. Dann wäre es keine Behauptung und schon gar keine Verleumdung mehr, sondern eine bewiesene Tatsache. Bis Sie diesen Beweis erbracht haben, bleibt es aber eine üble Verleumdung und Sie ein Verleumder.
Vielleicht werfen Sie mal nicht immer nur mit Behauptungen um sich und informieren sich auch mal. Dann kämen Sie auch zu den Informationen, dass die Orban Regierung für den ungarischen Staat gerade mal 49% der Anteil an Vodafon-Ungarn erworben hat, aber gleichzeitig dem lieben Partner staatliche Kredite gegeben hat, um die 51%-Mehrheit überhaupt kaufen zu können.
So etwas kann man nachlesen, wenn man nicht nur Verschwörungstheoretikern zuhört – und nachplappert.
Also reden Sie mal lieber nicht von Verleumdern.
Also nicht soviel quatschen, sondern lieber auch mal lesen:
https://www.portfolio.hu/ingatlan/20230331/kitudodott-tervezesi-hiba-miatt-csuszik-az-m6-os-epitese-606556
Dort gibt es erwartungsgemäß keine Belege, dass Orban irgend jemandem etwas zugeschanzt hätte. Sonst hätte die ungarische Staatsanwaltschaft sicher auch Klage gegen Orban erhoben.
Damit haben Sie ihre Chance vertan, den Vorwurf des Verleumders entkräften zu können, tut mir leid.
Für mich sind und bleiben Sie ein niederträchtiger Verleumder.
Denn wer solche Anschuldigungen öffentlich verbreitet, ohne diese belegen zu können, ist eben genau das.
Hier noch die deutsch übersetzte Quelle von Herrn Hatzigs Quelle, die angeblich Orbans Schuld beweisen soll…
https://www-portfolio-hu.translate.goog/ingatlan/20230331/kitudodott-tervezesi-hiba-miatt-csuszik-az-m6-os-epitese-606556?_x_tr_sl=auto&_x_tr_tl=de&_x_tr_hl=de
Sollte dort jemand einen Beweis für Orbans Schuld finden, bitte hier posten. Vielen Dank
Wer hat wohl den Auftrag und die Verantwortung über die Steuergelder seiner Bürger zu wachen?
Die kroatischen Steuerzahler bezahlen nur 1,1 Mrd. HUF für einen Autobahnkilometer.
Die ungarischen Steuerzahler lässt die Orban-Regierung jedoch 4,4, Mrd. HUF bezahlen.
Es ist die Orban-Regierung, die die Verträge für den Bau unterschrieben hat.
Also wer soll nun dafür verantwortlich sein?
Soros?
Dann hätte sich die Orban-Regierung aber übel über den Tisch ziehen lassen und eine erschreckende Unfähigkeit offenbart.
Das ist doch kein Beweis für Korruption!
Für wie blöde halten sie die Leute eigentlich?
Eine Regierung, die Korruption nicht mit allen Mitteln bekämpft, macht sich mitschuldig.
Wenn eine Regierung Aussichtstürme finanziert, die nur den Bauunternehmen dienen, macht er sich schuldig.
Mindestens macht er sich der Inkompetenz schuldig.
Orban regiert Ungarn seit 13 Jahren.
Wer, wenn nicht der Regierungschef ist dafür verantwortlich, dass die Korruption im Land sich derart ausbreiten konnte.
Von Ihnen, mein lieber leo, der selbst den Angriffskrieg Putins zu rechtfertigen und verteidigen versucht, erwarte ich natürlich nichts anderes, wenn es um die zunehmende Korruption in Ungarn während der Fidesz-Regierung geht.
Leute wie Sie finden es sogar in Ordnung, wenn die Kosten pro km für den Bau einer Autobahn 4mal so hoch sind, wie im Nachbarland Kroatien.
Leute wie Sie greifen jeden Kritiker an, der auf Missstände hinweist.
Die rechtsstaatlichen Maßstäbe der EU sind ebenso hinderlich, wie die Hinweise von NGOs auf Korruption, wenn es darum geht, sich die Taschen zu füllen. 😉
Der Grund, weshalb die EU-Mittel blockiert sind, ist die zunehmende Korruption in Ungarn und die Schwächung der Korruptionsbekämpfung.
Manche Regierung will vor allem “Souveränität”, damit sie bei der Selbstbedienung nicht gestört wird.
Außer Verleumdungen scheinen Sie wirklich nichts drauf zu haben.
Ich habe die Beschuldigung des Verleumders gegen Sie nicht einfach aus der Luft gegriffen, sondern sie basiert darauf, dass Sie Victor Orban der Korruption beschuldigen, ohne den geringsten Beweis dafür zu haben. Das was Sie als Beweis vorlegen ist ein Witz, und das wissen Sie auch. Sonst wären diese “Beweise” längst von Orbans Gegnern genutzt worden, um Orban anzugreifen, das muss Ihnen doch klar sein.
Ich denke Sie sind in Panik, weil Sie nicht wissen, wie sie aus der Nummer wieder rauskommen. Das ist Ihr Problem. Mir tun Sie einfach nur noch leid.
Falls Herr Dr. Orban nicht Ministerpräsident wäre, sondern ein Anwaltkanzlei hätte, Berater bei abcdefg Firmen wäre, Reden halten wurde, Bucher schreiben I d so weiter, er würde 1/10 der Arbeit, die er seit 30 Jahre leistet wesentlich mehr verdienen , als jetzt. Die ungebildete, unbegabte, deshalb bösartige Lumpen sind wohl neidisch.
Ah ja – alle Anwälte in Ungarn sind also Euro-Multimillionäre.
Und wer in der freien Wirtschaft dafür verantwortlich ist, dass die Kosten für ein Projekt 4mal so hoch sind, als bei anderen, bringt es schon mal zu gar nichts.
Merkel hat in 16 Jahren nicht einen solchen Reichtum angehäuft, wie Orban – und dies, obwohl sie ein Land regiert hat, das über die mehr als 23fache Wirtschaftsleistung verfügt.
MOL braucht sicherlich kein Geld vom Staat, an dieser Stelle hätten Sie ein Smiley verdient.
“Man muss sich schon auch fragen, warum in Ungarn niemand fragtm warum es in Ungarn das 4fache kostet.”
Ich hab das schon Mitte der 1990er Jahre den damaligen liberalen SZDSZ-Minister János Kóka gefragt, leider sind Artikel aus jener Zeit nicht digitalisiert. 1994-98 gab es eine erste Rückkehr der “gewandelten” Kommunisten an die Macht. Die wussten nicht nur, wie man “Preise gestaltet”, sie verkauften auch das ganze Land für´n Appel und ´n Ei an… – na an wen wohl? Sie dürfen raten!
Schon klar.
Und auch die Beteiligung des Staates und die staatlichen Kredite zur Übernahme von Vodafon-Ungarn waren eigentlich unnötig.
Ein guter Fidesz-Freund wird Mehrheitseigentümer indem 3/4 der Übernahmekosten mit staatlichen Mitteln bezahlt werden. 😉
Aktueller Artikel dazu:
https://www.spiegel.de/wirtschaft/ungarn-wie-viktor-orban-deutsche-unternehmen-aus-dem-land-mobbt-a-2b345c3e-5223-4ae6-97bc-ba1718f20907
“… nun versucht Ungarns Premier, Unternehmer mit Repressionen aus dem Land zu drängen. Nutznießer sind Oligarchen, denen die Firmen zugeschanzt werden sollen.”
Noch ein Artikel dazu:
https://www.handelsblatt.com/politik/international/unmut-ueber-ungarn-frust-in-ungarn-die-regierung-greift-alle-firmen-an-die-keine-beine-haben-um-wegzulaufen/28857286.html
“… Verflechtungen nähren bei ausländischen Investoren den Verdacht, dass es bei Orbans Magyarisierungskampagne gar nicht darum geht, den Wohlstand im Land breiter zu verteilen. Vielmehr strebe er danach, Verbündete mit guten Investments zu beglücken.”
Ich weiß ja inzwischen, dass Sie beratungsresistent sind.
Aber noch ein letztes Mal hier mein Versuch, Sie darauf hinzuweisen, dass Ihr 4:1-Spielchen kein Fidesz-Spielchen ist, wie Sie so selbstsicher darstellen wollen.
PS: Den plumpen Spiegel-Artikel kontern wir am Sonntag, Sie dürfen schon gespannt sein!
Wer kontert?
Fidesz oder etwa Sie, ein Journalist? 😉
Übrigens hat es rein gar nichts von “Beratung”, immer nur plump zu behaupten:
“Stimmt nicht.”
Vergessen Sie zudem nicht den Handelsblatt-Artikel.
Den müssen Sie ja auch “kontern”.
4:1 Spielchen?
Meinen Sie damit, dass die Orban-Regierung 3/4 des Kaufpreises mit Steuergeldern abdeckt, damit sein Freund die Mehrheit an Vodafon-Ungarn übernehmen konnte?
Oder meinen Sie damit, dass die Orban-Regierung einen Vertrag unterschreibt, bei dem der ungarische Steuerzahler 4mal soviel für einen Autobahn-km bezahlen muss, als ein kroatischer?
Schon bedauerlich, dass Sie “kontern”, statt zu recherchieren.
Würde der ungarische Autobahnkilometer soviel kosten, wie der kroatische, dann wäre auch noch Geld da, um die kaputten Straßen im Land zu reparieren.
Schon bedauerlich, dass Sie nicht verstehen, was Sie lesen, oder noch schlimmer gar nicht lesen, was Sie verstehen sollten, um eine “Diskussion” zu führen und nicht einfach Ihre Ergüsse über andere zu schütten.
Bedauerlich ist, dass Sie zum Thema rein gar nichts schreiben, aber stattdessen ständig nur über mich.
Eine Diskussion über das Thema kann man so wirklich nicht führen, denn dazu müsste auch mal etwas Inhaltliches von Ihnen kommen.