Foto: MTI/ Zoltán Balogh

Kommunalwahlen 2019

Wahlkampf im Endspurt

Der Wahlkampf zu den Kommunalwahlen am kommenden Sonntag ist in die heiße Phase getreten. Ministerpräsident Viktor Orbán hat sich nun doch noch aktiv eingeschaltet, wenn auch nicht so intensiv wie früher. Er wollte sich eigentlich weitgehend heraushalten, besuchte aber nun im Endspurt des Wahlkampfes am Dienstag Miskolc bzw. am Mittwoch auch Gödöllő und den dortigen Fidesz-Kandidaten für das Bürgermeisteramt, Csaba Kolozs.
10. Oktober 2019 18:16

Auf dem Fidesz-Parteitag hatte Orbán besonders Szeged und Miskolc hervorgehoben, als Städte, die es zu gewinnen gilt. In Gödöllő sagte Orbán, „es wäre gut, wenn wir die Kommunalwahlen hier gewinnen würden, dann könnten wir endlich etwas aus dieser Stadt machen. In dieser Stadt, die von unseren Gegnern geführt wird, kommt man nicht voran. Auch in Sachen Entwicklung des Schlosses von Gödöllő wäre eine Vereinbarung zwischen Regierung und Stadt vonnöten.” Bürgermeister von Gödöllő ist seit 1990 György Gémesi (Lokalpatriotischer Klub), der sich am Sonntag erneut der Wahl stellt. Sowohl der Fidesz als auch ein Bündnis linker Parteien mit der Jobbik haben Gegenkandidaten aufgestellt.

Der Spitzenkandidat der Opposition, Gergely Karácsony, versprach auf einer Pressekonferenz vor dem Krankenhaus „Sándor Péterfy“ im 7. Stadtbezirk am Mittwoch, dass er im Falle seines Wahlsieges gemeinsam mit den Stadtbezirken das Budapester Gesundheitssystem auf Vordermann bringen werde. Er bat die Wähler, am Sonntag abzuwägen, ob es etwas Wichtigeres gibt als das menschliche Leben, und zu entscheiden, wofür die Steuergelder verwendet werden – für Stadien oder Krankenhäuser. Nach der Verstaatlichung der hauptstädtischen Krankenhäuser erhalten die medizinischen Einrichtungen immer weniger Geld, die Krankenhäuser sind in schlechtem Zustand, während in Budapest viele hundert Milliarden für Sportinvestitionen aufgewendet werden. Die ungarische Regierung gebe innerhalb der EU den geringsten Anteil im Vergleich zum BIP für das Gesundheitswesen aus, dabei sterben hierzulande jährlich ca. 46.000 Menschen an heilbaren Krankheiten. In Verbindung mit Orbáns Wahlaufruf, „den Fidesz zu wählen, um auf der Gewinnerseite zu stehen“, riet Karácsony, einmal in ein staatliches Krankenhaus zu gehen, und sich dann zu fragen, ob man tatsächlich auf der Gewinnerseite steht.

Der unabhängige OB-Kandidat für Budapest, Róbert Puzsér, rief am Mittwoch dazu auf, in 10 Stadtbezirken ungültige Stimmen abzugeben und in vier Stadtbezirken die Satirepartei des zweischwänzigen Hundes zu wählen, da nicht in allen Stadtbezirken geeignete Kandidaten aufgestellt wurden.

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