„Die Linke wird alles verlieren“

Die Hauptbotschaft von Viktor Orbán lautete, dass allein Fidesz-KDNP den ungarischen Menschen den Frieden garantieren könnten. Die Linke setze die Sicherheit und alle erreichten Ergebnisse aufs Spiel. „Krieg oder Frieden – darum geht es bei den Parlamentswahlen“, erklärte der Ministerpräsident.

Er lobte, wie nüchtern und kristallklar die Bürger die komplizierten internationalen Verhältnisse durchschauten, wie sie erkennen, auf welche Weise sich das Land in den Krieg hineinziehen lässt oder sich heraushält. Zur gleichen Zeit aber helfen sie den ukrainischen Flüchtlingen, wo sie nur können.

Westliche Hirngespinste von einer Musterdemokratie

„Wir kennen die kriegführenden Parteien, uns braucht keiner einen Bären aufzubinden.“ Ungarn behalte im Gedächtnis, wie die Ukraine mit der ungarischen Minderheit in Transkarpatien umgesprungen sei. „Die westlichen Hirngespinste, die Ukraine als Musterdemokratie hinzustellen, entspringen einer Unkenntnis der Lage.“

Zu Russland hielt Orbán fest: „Es steht außer Frage, dass die Verantwortung für diesen Krieg auf den Schultern der Russen lastet, wie auch immer sie zu diesem Entschluss gelangt sind.“ Ungarn helfe der Ukraine nicht, weil dies „unser Krieg“ ist, sondern weil Russland den ukrainischen Staat in seiner Existenz bedroht. Eine Nachkriegswelt, die sämtliche Bande zwischen West und Ost kappt, sei jedoch schlecht für Mitteleuropa und damit für Ungarn.

Ungarn auf dem Standpunkt der NATO

Der Ministerpräsident verwahrte sich gegen Darstellungen, Ungarn sei mit seiner Haltung im Ukraine-Krieg isoliert. Schließlich beharre die NATO auf dem Standpunkt, sich aus dem Krieg herauszuhalten und keine bewaffneten Konflikte außerhalb der Grenzen des Verteidigungsbündnisses zu riskieren.

In der EU sei die Lage zwar weniger eindeutig, doch würden große Mitgliedstaaten wie Deutschland und Frankreich eine ähnliche Position wie Ungarn beziehen.

Zu den Spannungen in der Visegrád-Gruppe (V4) merkte Orbán an, die unterschiedliche Ostpolitik habe die Gruppe zu jeder Zeit vor Herausforderungen gestellt. Die V4 sei aber kein geopolitisches Bündnis, sondern innerhalb der EU geschaffen worden, um die Interessen Mitteleuropas effizienter zu vertreten.

Europa plagen vier große Krisen

Auf Wirtschaftsfragen angesprochen mache es Orbán Sorgen, dass die Inflation in Deutschland über 7% gestiegen ist und sogar zweistellige Dimensionen erreichen könnte. Doch eben weil die Aussichten für die Wirtschaft „wolkenverhangen“ seien, brauche es eine erfahrene und abgeklärte Regierung, die sich die nationalen Interessen vor Augen hält.

Womöglich noch mehr Gefahren gehen davon aus, dass sich nun in Europa vier große Krisen überlappen: Inflation, Krieg, Überschuldung der Südstaaten und Brüsseler Energiepolitik. „Wir müssen Brüssel dazu bringen, die planmäßige Anhebung der Preise für fossile Energieträger im Kampf gegen den Klimawandel auszusetzen“, lautete seine Konklusion.

Schließlich erklärte Orbán zum erwarteten Ausgang der Wahlen, er fürchte den Zusammenschluss der Opposition nicht. „Sie haben alles auf eine Karte gesetzt und werden am Sonntag alles verlieren. Da haben sich Programme, Werteordnungen und Inhalte in einem Lager vereint, Parteien, die früher nicht einfach nur Gegner, sondern verfeindet waren, dass dies einer moralischen Selbstaufgabe gleichkommt.“ Es gebe keine größere Gefahr für eine politische Gemeinschaft, als ihre Identität zu verlieren.