Wahl neuer Verfassungsrichter

Das Parlament stimmte auf Grundlage der Nominierungen der Regierungsparteien und des Vorschlags des Justizausschusses geheim ab. Die Wahl von Péter Polt mit Wirkung vom 10. Juni wurde mit 136 Ja-Stimmen gegen 13 Nein-Stimmen ohne Enthaltungen abgesegnet. Die Wahl von Csaba Hende mit Wirkung vom 1. Juni wurde von den Abgeordneten mit 136 Ja-Stimmen und 13 Nein-Stimmen ohne Enthaltungen unterstützt. Die Mitglieder des Verfassungsgerichts werden vom Parlament mit Zweidrittelmehrheit für zwölf Jahre gewählt. Mit der Wahl der beiden neuen Verfassungsrichter steigt die Anzahl der Mitglieder auf 14.

„Größter Bankraub der Geschichte“

Das Parlament stimmte am Dienstag auch über den Aufsichtsrat der Ungarischen Nationalbank (MNB) ab. Der Fidesz-Abgeordnete Zoltán Kovács wurde in offener Abstimmung mit 135 Ja-Stimmen gegen 6 Nein-Stimmen zum Mitglied gewählt.

Die Jobbik und die MSZP nominierten den Wirtschaftswissenschaftler Péter Róna, die Mi Hazánk die Wirtschaftswissenschaftlerin Magdolna Csath. Wenig überraschend war, dass Parlamentspräsident László Kövér den Kandidaten des Fidesz nominierte. Damit übernahm der Fidesz am Dienstag auch den einzigen Oppositionssitz im Aufsichtsrat der MNB.

Nach dem MNB-Stiftungsskandal – laut Opposition „der größte Bankraub in der ungarischen Geschichte“ – wäre es besonders wichtig, sich an das Gesetz über die Ungarische Nationalbank zu halten, das vorschreibt, dass nur der Vorsitzende des Aufsichtsrates von den Regierungsparteien und die Mitglieder von der Opposition ernannt werden, kritisierten Oppositionsabgeordnete.

Die Glaubwürdigkeit der Kontrolle der MNB, die für die Verschwendung und Veruntreuung öffentlicher Gelder berüchtigt ist, und das Vertrauen der Öffentlichkeit in die Institution könnten nur wiederhergestellt werden, wenn das Parlament der Opposition dieses Mal das Delegationsrecht überlassen hätte. Die Abstimmung vom Dienstag machte jedoch deutlich, dass der Fidesz den „Bankraub des Jahrhunderts“ nicht untersuchen wolle, und nahm den Abgeordneten die Möglichkeit, für einen Kandidaten zu stimmen, der von einer oder mehreren Oppositionsparteien unterstützt wird.