Vor der Debatte im Parlament

Das erklärte der Staatssekretär des Finanzministeriums, Péter Benő Banai, am Montag vor dem Haushaltsausschuss des Parlaments. Die Einnahmen werden derweil um aufgestockte Sondersteuern einzelner Wirtschaftsakteure des Energiesektors wachsen. (Der Mineralölkonzern MOL muss fortan 95% – an Stelle von bisher 40% – als Sondersteuer auf die Preisdifferenz zwischen Ural- und Brent-Rohöl einzahlen.) Das am Jahresende mittels Regierungsverordnung verabschiedete Haushaltsgesetz wird nun also im Parlament behandelt. Der Staatssekretär nahm bei der Rechtfertigung vorgenommener Korrekturen jedoch Bezug auf die Situation zur Jahresmitte, als der Haushaltsplan für 2023 ursprünglich verabschiedet wurde.

Unvorhergesehene Auswirkungen

Damals hätte man die schweren wirtschaftlichen Auswirkungen von Ukraine-Krieg und Sanktionen noch nicht absehen können, meinte Banai. So hätte die EU-Kommission im Sommer noch mit einem Wachstum von durchschnittlich 2,3% für 2023 in der Gemeinschaft gerechnet, heute seien es nur noch 0,3%. Die Orbán-Regierung musste ihrerseits die Prognose von 4% auf 1,5% Wachstum zurücknehmen, während die mittlere Inflation mit 15,0% nun deutlich höher angesetzt wird. Die Schuldenrate könnte realistisch unter 70% am BIP sinken; im vorigen Sommer rechnete man weniger ehrgeizig mit gut 73%.

Der Sonderfonds zum Schutz der Politik der gesenkten Energiekosten wurde von 670 auf 2.600 Mrd. Forint aufgestockt. Allerdings sind darin neben den privaten Haushalten auch Beihilfen für Städte und Gemeinden, für staatliche Versorgungsunternehmen und die zivile Sphäre enthalten. Weil die Inflation höher ausfällt, wurden die Renten gleich zu Jahresbeginn um 15% angehoben, was natürlich auch die Ausgaben des Fiskus in die Höhe treibt. Derweil will die Regierung die Ausgaben ihrer eigenen Organe um 250 Mrd. Forint senken.

ÁFA wird nicht angehoben

Auf Fragen der Opposition im Ausschuss erklärte der Staatssekretär, die Regierung plane keine Anhebung der Mehrwertsteuer (ÁFA). Das eingeplante Plus von 835 Mrd. Forint ergebe sich infolge von Inflation und steigenden Einkommen. Wie sozial sensibel die Regierung agiere, zeige der – bis zum Durchschnittsverbrauch – unverändert niedrigste Gastarif in ganz Europa. Die Familien würden mehr als 3.350 Mrd. Forint an Zuschüssen erhalten, nochmals 120 Mrd. Forint mehr, als ursprünglich geplant.

Banai versicherte, Finanzminister Mihály Varga werde an der Haushaltsdebatte im Parlament teilnehmen. Man sei bereit abzuwägen, ob eine frühe Verabschiedung des Haushaltsplans für das kommende Jahr in diesem instabilen Umfeld sinnvoll sei.

Schieflage in der Höhe der Rentenzahlungen

Das Haushaltsdefizit belief sich im vergangenen Jahr auf 4.753,4 Mrd. Forint, bestätigte das Finanzministerium am Montag die Vorabzahlen. Neben dem Zentralhaushalt (-4.611,5 Mrd. Forint) häuften die SV-Kassen ein Defizit von 405,8 Mrd. Forint an, die staatlichen Sonderfonds zahlten derweil netto 263,9 Mrd. Forint an den Fiskus ein. Allein für die Renten (darunter die erstmals komplett ausgeschüttete 13. Monatsrente) wendete der Staat 2022 insgesamt gut 4.790 Mrd. Forint auf. Das Gesundheitswesen „kostete“ derweil nur 2.200 Mrd. Forint.

Der Fiskus nahm im Gesamtjahr beinahe 29.800 Mrd. Forint ein. Das waren fast 4.700 Mrd. Forint oder 18,5% mehr, als noch 2021 zur Verfügung standen. Die Kalkulation der Defizitzahl ist noch nicht abgeschlossen (dazu muss noch die BIP-Zahl für das IV. Quartal bzw. das Nominal-BIP für 2022 abgewartet werden), das Finanzressort zeigt sich jedoch optimistisch, dass die Defizitvorgabe von 4,9% gehalten werden konnte. Allerdings sind hier die Sonderreserven in den Gasspeichern nicht berücksichtigt, die Ungarn im Frühherbst inmitten der Gaspreispanik anlegte. Allein diese Position würde das Haushaltsdefizit auf 6,1% am BIP anheben. Für 2023 plant die Wirtschaftspolitik mit einem auf 3,9% sinkenden Defizit sowie mit Staatsschulden, die weiter unter 73,5% am BIP gedrückt werden sollen.