Tisza-Sparpaket
Von Regierung gefälschte Dokumente?
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Der Vorsitzende der Tisza-Partei erklärte: „Orbáns Propagandisten sind nicht nur ein Sinnbild des Bösen, sondern auch der Unfähigkeit: Sie können nicht einmal richtig fälschen.“ Máté Kocsis vom Fidesz hingegen sieht Magyar nach der Veröffentlichung des 600 Seiten umfassenden „linken Sparprogramms“ als „völlig hilflos“. Die „vielen hundert Seiten an Dokumenten (deren Existenz sogar geleugnet wurde) sind für jedermann zugänglich und können eingesehen werden. So geht daraus hervor, dass 1.300 Mrd. Forint von Privatpersonen und noch mehr von Unternehmen abgezogen werden sollen.“
Fidesz fährt Kampagne
Kocsis ist überzeugt, dass dies genau das Programm ist, von dem der stellvertretende Vorsitzende der Tisza-Partei, Zoltán Tarr, zuvor sagte: „Ich kann nicht darüber sprechen, sonst scheitern wir.“ Magyar habe jedem einen Maulkorb verordnet. Nun ist das Sparpaket kein Geheimnis mehr, und es hat das übliche Leugnen und Lügen begonnen. Kocsis zufolge habe jeder das Recht zu erfahren, was die Tisza-Partei vorbereite, und deshalb „starten wir eine umfassende Kampagne zum linken Sparpaket der Tisza-Partei.“
Renten bedroht
Die Tisza-Partei will Rentner – sowohl jetzige als auch zukünftige – besteuern und die staatliche Rentenversicherung abschaffen, erklärte der Staatssekretär des Kulturministeriums in einem am Dienstag auf Facebook veröffentlichten Video. Róbert Zsigó betonte, dass das Programmpaket alle Arbeitnehmer und alle Rentner betrifft und eine unmittelbare Bedrohung darstellt. Das heutige Rentensystem, das jedem nach jahrzehntelanger Arbeit eine Rente garantiert, soll vollständig abgeschafft werden. Der Staat soll sich aus der Rentenversicherung zurückziehen, und Arbeitnehmer sollen verpflichtet werden, in private Fonds im Ausland einzuzahlen, d. h. die Rentenvermögen würden an private Versicherungsgesellschaften und Finanzgruppen übertragen.
