Mit dieser Emoji-Plakatkampagne möchte die Regierung die Bürger zur Teilnahme an der Konsultation animieren. Foto: BZ / Jan Mainka

Nationale Konsultation

Vom Kreditmoratorium bis zu Soros

Die Regierung hat 14 Fragen der neuerlichen Nationalen Konsultation präsentiert. Die Antworten erwartet sie online oder auf dem Postwege bis zum 25. August.

Ministerpräsident Viktor Orbán betonte wiederholt, die bei der Konsultation gewonnene Mehrheitsmeinung sei eine wichtige Entscheidungsgrundlage für sein Kabinett. Im Gegensatz zu Volksabstimmungen (Referenden), deren Fragen von einem Fachgremium genauestens abgewogen werden, lebt die Nationale Konsultation jedoch eher von Suggestivfragen. Die Opposition wirft dem Fidesz deshalb auch regelmäßig vor, mit dieser Schein-Aktion nur sein Wählerlager aktivieren zu wollen.

Anhebung des Mindestlohns

Ein gutes Beispiel liefert die Frage einer Anhebung des Mindestlohns. Nachdem der Ministerpräsident dieses Thema selbst in die öffentliche Debatte einwarf und testen wollte, ob die Wirtschaftsakteure einen sofortigen Anstieg auf brutto 200.000 Forint im Monat vertragen oder dafür zwei Schritte vonnöten wären, lautet die einschlägige Frage der Nationalen Konsultation nun: Sind Sie für eine möglichst schnelle Anhebung oder glauben Sie, der Mindestlohn sollte jetzt besser nicht aufgestockt werden?

Noch krasser wird es bei der Frage zu Steuern und Abgaben: Sollen wir die Lasten auf die Arbeit auf das niedrigstmögliche Niveau senken oder besser zur Politik der Gyurcsány-Regierung zurückkehren und die Steuern anheben?

Die Frage zum Kreditmoratorium ist sogar sachlich falsch, weil die Befragten wählen sollen, ob das Moratorium für Bedürftige bis Juli 2022 verlängert wird oder aber die Banken Recht behalten und alle bitte schön zur Tilgung ihrer Kredite zurückkehren. (Dabei haben Bankenverband und Notenbank eindeutig und wiederholt gewarnt, das Kreditmoratorium müsse für „Trittbrettfahrer“ beendet werden, die zahlen könnten, aber nicht wollen.)

„Es gibt Leute, denen zufolge…“

Beim Thema Brüssel gibt sich die Regierung gar keine Mühe mehr, ihre Absichten zu verschleiern. Es heißt, Brüssel werde nach der Corona-Krise „seine Macht missbrauchen, um Verfahren gegen Ungarn einzuleiten und den Ungarn seinen Willen aufzuzwingen“.

Daneben kommen die neuen EU-Umweltsteuern ebenso zur Sprache, wie das Anti-Pädophilie-Gesetz, das von den durch Soros finanzierten NGO attackiert werde. Soros werde gleichermaßen in der Debatte um die Migration neuerlich angreifen.

Jede einzelne Fragestellung wird mit den Worten eingeleitet: „Es gibt Leute, denen zufolge…“ In diesem Sinne sollen die Ungarn etwa darüber entscheiden, ob das Land ein eigenes Impfstoffwerk braucht. Dabei wird besagtes Werk in Debrecen für 7 Mrd. Forint längst gebaut und soll im II. Halbjahr 2022 bereits produzieren.

Die aktuelle Nationale Konsultation enthält folgende Fragen, auf die jeweils zustimmend oder ablehnend geantwortet werden kann:

  1. Manche sagen, dass die Welt nach der Pandemie in vielerlei Hinsicht verändert ist und eine gefährlichere Ära beginnt. Ungarn muss gestärkt werden, um die neuen Herausforderungen zu meistern. Andere sagen, dass alles wieder so wird, wie es vor der Pandemie war, also muss nichts unternommen werden. Was denken Sie?
  1. Manche sagen, dass die Stärkung Ungarns mit der Erhöhung des Mindestlohns beginnen sollte. Der Mindestlohn sollte auf 200.000 Forint angehoben werden, denn damit wird auch sichergestellt, dass nicht nur die Unternehmen, sondern auch das ungarische Volk vom Wirtschaftswachstum profitieren. Andere sagen, das sei nicht nötig. Was denken Sie?
  2. Manche sagen, dass man Ungarn damit stärken kann, wenn man die Unterstützung der Familien, niedrige Lohnsteuern und die Renten verfassungsrechtlich schützt, so dass keine Regierung diese den Menschen in Krisenzeiten wegnehmen kann. Andere argumentieren, dass dies nicht notwendig sei, da die Menschen den Preis für Krisen zahlen sollten. Was denken Sie?
  1. Manche sagen, dass es zur Stärkung Ungarns wichtig ist, anzustreben, dass Ungarn die niedrigsten Einkommenssteuern in Europa hat. Andere sagen, das sei nicht nötig, man solle zur Politik der Gyurcsány-Ära zurückkehren und die Einkommenssteuern erhöhen. Was denken Sie?
  1. Einige schlagen vor, dass, wenn es der Regierung gelingt, die Wirtschaftswachstumsrate auf über 5,5 Prozent zu erhöhen, Eltern, die Kinder großziehen, im Jahr 2021 eine Rückerstattung ihrer gezahlten Steuern erhalten sollten (bis zum durchschnittlichen Lohnsteuersatz), da sie während der Pandemie die größte Last getragen haben. Andere sagen, dies sei nicht notwendig. Was denken Sie?
  1. Einige meinen, dass das Kreditmoratorium von September 2021 bis Juli nächsten Jahres verlängert werden sollte, damit bedürftige Familien und Unternehmen weiterhin von der Rückzahlung des Kredits befreit werden können. Die Banken sagen, das sei nicht nötig, das Moratorium solle aufgehoben werden und jeder solle zurückzahlen. Was denken Sie?
  1. Brüssel wird nach der Pandemie wieder seine Macht missbrauchen und ein Verfahren gegen unser Land einleiten, um den Ungarn seinen Willen aufzuzwingen. Es gibt diejenigen, die meinen, Ungarn sollte sich der Debatte annehmen und sich für das Volk einsetzen. Andere meinen, Ungarn sollte sich Brüssel beugen. Was denken Sie?
  1. Brüssel will uns neue Steuern auferlegen, damit die ungarischen Familien die Kosten der Umweltverschmutzung und des Klimawandels, die von multinationalen Unternehmen verursacht werden, durch höhere Nebenkostenrechnungen bezahlen. Was denken Sie?
  1. Von George Soros finanzierte Organisationen haben einen großangelegten internationalen Angriff auf Ungarn wegen seines Kinderschutzgesetzes gestartet. Dieses Gesetz verbietet an Kinder gerichtete sexuelle Propaganda in Kindergärten, Schulen und in für Kinder zugänglichen Medien. Was denken Sie?
  1. George Soros wird Ungarn nach der Pandemie Ungarn wieder angreifen, weil die Ungarn gegen die illegale Migration sind. Die einen sagen, wir sollten dem Druck der Soros- Organisationen widerstehen, die anderen, Ungarn solle in der Migrationsdebatte nachgeben. Was denken Sie?
  1. Im Zeitalter der Pandemien sehen viele Menschen in der Freizügigkeit der Einreise nachUngarn eine große Gefahr. Es sollte die Möglichkeit offen gehalten werden, bei neuenPandemiewellenBeschränkungenzuverhängenunddieEinreisenachUngarnausvon PandemienbetroffenenLändernnurmitGesundheitsvisazuerlauben.Andereargumentieren, dass die Pandemie vorbei ist und dass die Reisefreiheit aus allen Ländernuneingeschränktgelten sollte. Wasdenken Sie?
  1. Die Brüsseler Bürokraten und die Organisationen von George Soros sagen, dass in den Jahren nach der Pandemie die Einwanderung beschleunigt werden soll. Migranten, die auf dem Seeweg ankommen, müssten zwangsweise auf europäische Länder verteilt werden. Die ungarische Regierung lehnt die Zwangsverteilung ab. Nach Ansicht der Regierung können Migranten auch nach der Pandemie nur auf freiwilliger Basis aufgenommen und nicht zwangsweise auf die EU-Länder verteilt werden. Was denken Sie?
  1. Einige argumentieren, dass ein Migrations-STOP in den zwei Jahren nach der Pandemie eingeführt werden sollte. Es besteht die Notwendigkeit, die Grenzen für Migranten komplett zu schließen, weil sie neue Virusmutationen nach Ungarn bringen könnten. Den Brüsseler Bürokraten zufolge darf man aber Migranten, die während einer Pandemie ankommen, nicht zurückweisen. Was denken Sie?
  1. Während der Pandemie war es offensichtlich, dass auf dem internationalen Markt ein großer Kampf um Impfstoffe stattfand. Einige argumentieren, dass im Zeitalter der Pandemien diese Anfälligkeit beendet werden muss und dass eine ungarische Impfstofffabrik benötigt wird. Andere sagen, dass es hierfür keinen Bedarf gibt. Was denken Sie?

Die Übersetzung der 14 Fragen stammt vom Deutsch-Ungarischen Institut.

Hier kommen Sie zum kompletten ungarischen Fragebogen.

6 Antworten auf “Vom Kreditmoratorium bis zu Soros

  1. Gibt es auch eine Frage dazu, ob sich Ungarn nun auch noch von der – laut Orban – Wirtschaftsunion verabschieden soll, indem die Ausfuhren von Baumaterialen in andere EU-Länder beschränkt werden sollen? 🙂

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    1. Das war sicher ironisch gemeint, aber EU ist auch im Verständnis von Orbán kein Ausland, es geht immer um Drittländer. Das vermeintliche Exportverbot könnte ja auch erst (im Oktober) eintreten, halt weil sich Budapest sehr wohl an die EU-Spielregeln hält.

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      1. Nun – in einem Spiegel-Artikel ist vom “freien Warenverkehr in der Gemeinschaft” die Rede. Einschränkungen wären hier an ziemlich enge Regeln geknüpft, die wohl nur sehr schwer zu erfüllen wären. Aber dennoch war es wirklich vor allem ironisch gemeint.

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