Die Orbán-Regierung will die Kinder gegen „Modeerscheinungen“ schützen – die Erziehung soll weiterhin den Eltern obliegen. Foto: kormany.hu

Verfassungsgericht

Volk darf über Kinderschutz abstimmen

Das Verfassungsgericht hat alle Eingaben gegen eine Volksabstimmung zum Thema Kinderschutz abgewiesen.

Nun liegt die Entscheidung beim Staatspräsidenten, das Referendum auf den Tag der Parlamentswahlen zu legen. Die Klagen richteten sich gegen einen Beschluss des Parlaments vom November, der den Wählern vier Fragen antragen will.

“Klare Positionierung der Ungarn”

Die Regierungsparteien Fidesz-KDNP wollen mit Blick auf jüngste Entwicklungen in Europa eine klare Positionierung der Ungarn zu Belangen wie sexueller Aufklärung in Bildungseinrichtungen, Popularisierung von Eingriffen in die Geschlechtlichkeit, Beschränkung sexueller Medieninhalte sowie eines Verbots der Präsentation von Geschlechtsveränderungen in den Medien.

Justizministerin Judit Varga begrüßte die Entscheidung des Verfassungsgerichts. „Endlich können die Ungarn ihre Meinung zum Kinderschutz in direkter und unmissverständlicher Weise zum Ausdruck bringen“, schrieb sie in den Sozialmedien. Ihre Haltung tat sie dazu auch kund: „Schützen wir die Familien und die Rechte der Eltern!“

Orbán: „Wir wollen unseren eigenen Weg gehen!”

Im Dezember hatte Ministerpräsident Viktor Orbán das Referendum über den Kinderschutz als eine der großen Angelegenheiten im Jahre 2022 bezeichnet. „Wir denken, die Erziehung der Kinder, einschließlich der sexuellen Erziehung, liegt allein bei den Eltern. Die aktuelle Mode behauptet in dieser Frage etwas anderes, und diese Mode macht sich die EU zu eigen. Wir lehnen diese Brüsseler Sichtweise jedoch ab und wollen unseren eigenen Weg gehen“, sagte er wörtlich auf der das Jahr 2021 abschließenden Regierungspressekonferenz.

17 Antworten auf “Volk darf über Kinderschutz abstimmen

  1. Darf sie nicht! Nur der deutsche Linksgrüne darf es – und natürlich Frau v.d. Leyen und ihre Kommissionen. LGBTQs sind die einzigen Rechthaber, und zwar seit Ausbruch der LGBTQ-Hysterie. Deren Entstehungsdatum kenne ich nicht genau, aber es muss in dem Moment entfesselt worden sein, als Merkel die Ehe für alle zugelassen hat. Vorher war Mittelalter auch in der BRD.

      1. Ja wirklich, Kindererziehung hat nichts mit Minderheiten zu tun. Und Kinderschutz hat nichts mit Minderheitenschutz zu tun.
        Kinder sind keine Minderheit, sondern sensible Wesen. Also weg mit lauter Propaganda jedweder Art. Der Normalfall wirkt. In allen Staaten der EU obliegt die Erziehung der Kinder den Eltern – und der Staat organisiert die Bildung. Und zusätzlich gibt es in Ungarn die gleichgeschlechtliche eingetragene Partnerschaft, wie in der BRD vor 2018. Wo Kinder erzogen oder unterrichtet werden, sind nicht zwangsläufig LGBTQs zuhause, um ihre Lebensweise zu präsentieren. Das werden sie schon früh genug erfahren.

        1. Kinder durchlaufen eine homosexuelle Phase in ihrer Entwicklung.
          Und sie werden ihr Interesse stillen. So oder so.
          Zu denken, wenn man etwas tabuisiert und nicht anspricht, dass es dann aus der Welt der Kinder verschwinden würde, ist überaus blauäugig.
          Man kann das Thema in der Schule behandeln oder das Internet erledigt es.
          Da stellt sich doch eigentlich gar nicht die Frage, was besser ist.
          Auch das Internet kann Kinder “erziehen” – nur befürwortet dies sicherlich niemand.

          Aber nicht einmal eine Diskussion will Fidesz darüber.
          Nein – man verknüpft die Thematik im Gesetz mit dem Schutz vor sexuellem Missbrauch.

          1. Aber nicht im Kindergarten durch Aktivisten und Propheten einer neuen Welt. Bin gespannt, wie viele 14-jährige sich operieren lassen. Das Recht ist ausschließlich bei den Eltern. Das Gesetz zum Schutz der Kinder besteht aus zwei unabhängigen Teilen. Wie schön, dass sich einige provoziert fühlen.

            1. Es hat nur nichts mit dem Schutz der Kinder zu tun, da es nur um den Schutz von veralteten Moralvorstellungen geht.
              Pädagogisch ist es sowieso schlicht unsinnig und contraproduktiv, Kinder und Jugendliche derart vor solchen Themen abschotten zu wollen.

            1. Die Kinder meiner muslemischen Nachbarn gehen in staatliche Schulen und erhalten dort dieselbe Erziehung und Bildung wie Kinder ohne Migrationshintergrund.

              Religionsfreiheit bedeutet übrigens, dass nicht nur katholische Kinder in den Kommunion- und evangelische Kinder in den Konformantenunterricht gehen dürfen.

              Die größte Gruppe in Deutschland stellen übrigens die Atheisten:
              Mehr als jede vierte Person hält die Existenz eines Gottes für ausgeschlossen bzw. für nicht bewiesen.

              Hingegen haben nur 6,5 von 100 Menschen den islamischen Glauben. Eine ähnliche Minderheit, wie die Rechten. 😀

      2. Minderheiten zu benachteiligen…..ist gar nicht das Thema.

        Eingetragene gleichgeschlechtliche Partnerschaften sind in Ungarn rechtlich, steuerlich möglich, in Italien, Griechenland, Tschechien,… jedoch nicht. Man sollte es schon bedenken, wenn man von Ungleichbehandlung redet.

        1. Wie schon gesagt:
          In einem Gesetz zum Schutz vor sexuellem Missbrauch hat das Verbot der Darstellung von Lebenspartnerschaften einfach nichts zu suchen.
          Denn dadurch stellt Fidesz eine Minderheit letztlich auf dieselbe Stufe mit Verbrechern.

          Wie würden wohl die Ungarn in Deutschland reagieren, wenn sie in einem Gesetz zum Schutz vor kriminellen und terroristischen Migranten genannt werden? Wenn darin die Darstellung der ungarischen Kultur und Lebensweise verboten wird?
          Deutschland könnte schließlich argumentieren, dass man dadurch die Integration der Ungarn fördern und eine Vermittlung der deutschen Kultur für alle Kinder gewährleisten will.

          1. Die Darstellung von diversen Lebenspartnerschaften durch Aktivisten hat im KIndergarten … nix zu suchen. Und wenn, dann sind es die Eltern einer Gruppe, die das beschließen, denn Eltern haben das Erziehungrecht. Es kann ihnen nicht genommen werden. Klar!

      3. Hier geht es darum, daß der Westen die Propaganda der Minderheiten nun allen Kindern als verpflichtend aufzwingt. Es ist ganz richtig, wie üblich, daß Ungarn sich das nicht gefallen läßt. Die ungarischen Linken versuchten hier, ein Referendum zu verhindern, während sie selbst ein anderes (zwangsläufig inoffizielles) in Arbeit haben. Die meinen, ein Referendum dürfe nur nach ihren Wünschen zulässig sein.

        1. Hier geht es um das Verbot, z.B. ein weibliches Paar in den Medien zu zeigen.

          Ich habe zwar mit LGBTQ nichts am Hut und kann mir nicht mal die Abkürzung merken, aber ich bin sehr schnell alarmiert, wenn etwas in Richtung Zensur und Benachteiligung von Minderheiten geht.

          Es gibt übrigens auch LGBTQ-Menschen in Ungarn, daher braucht es nicht den bösen “Westen”, um dieses Problem zu benennen.
          Ich bin jedoch froh, dass sich der Westen solidarisch auch mit diesen Ungarn zeigt.

  2. Das ist eine Verlogene Volksbefragung, die wieder mal nur auf die Wahlen im April abzielt. Hätte man wirklich den Schutz der Kinder in den Vordergrund gestellt, htte man die Fragen trennen können. Man könnte sich auch da mal umsehen wo die meiste Gewalt an Kindern verübt wird. In den Familien !

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