„Verteidigungszuschuss“ kommt

Wie Kanzleramtsminister Gergely Gulyás auf der Regierungspressekonferenz am Montagvormittag mitteilte, wird ein „Verteidigungszuschuss“ von sämtlichen multinationalen Unternehmen erhoben, „die in Kriegszeiten Extraprofite realisieren“. Das Geld werde in den Verteidigungsfonds fließen, der 2022 im Zusammenhang mit dem Ukraine-Krieg installiert wurde. Er bezifferte die erwarteten zusätzlichen Einnahmen des Fiskus auf 400 Mrd. Forint.

In die Pflicht genommen werden konkret auch der Bankensektor und die Energiewirtschaft. Der Minister deutete ein weiteres Zerwürfnis mit den Handelsbanken an, mit denen die Regierung eigentlich bereits über eine Verringerung ihrer branchenspezifischen Sondersteuern verhandelte. Nun sollen alle Geldinstitute zur Kasse gebeten werden, die ihren Bestand an Staatsanleihen nicht wie zugesagt aufstocken konnten. Außerdem wird die in Wirklichkeit als Steuer fungierende sog. Transaktionsgebühr erhöht. Damit die Banken diese Erhöhung nicht auf die Kunden abwälzen können, gilt ab sofort und für das laufende Jahr ein „Gebühren“-Stopp, d. h. die Geldinstitute dürfen nicht wie in solchen Situationen üblich die Mehrkosten über steigende Gebühren an die Kunden weitergeben.

Konkret wird die Transaktionsgebühr auf 0,45% angehoben, bei einer Kostenobergrenze von 20.000 Forint. Bei Bargeldaufnahmen schöpft der Staat ab 1. August bereits 0,9% ab. Für Devisengeschäfte wird ebenfalls eine Gebühr von 0,45% erhoben. Die Sondersteuern auf die sog. Übergewinne im Energiesektor und bei den Multis – einschließlich der Einzelhandelsketten – werden nun doch nicht wie mehrfach zugesagt gesenkt.