Foto: MTI/ Zsolt Szigetváry

Regierung

„Verteidigungszuschuss“ kommt

Die Orbán-Regierung erhebt unter Berufung auf den Ukraine-Krieg und die geopolitische Lage weitere Steuern.

Wie Kanzleramtsminister Gergely Gulyás auf der Regierungspressekonferenz am Montagvormittag mitteilte, wird ein „Verteidigungszuschuss“ von sämtlichen multinationalen Unternehmen erhoben, „die in Kriegszeiten Extraprofite realisieren“. Das Geld werde in den Verteidigungsfonds fließen, der 2022 im Zusammenhang mit dem Ukraine-Krieg installiert wurde. Er bezifferte die erwarteten zusätzlichen Einnahmen des Fiskus auf 400 Mrd. Forint.

In die Pflicht genommen werden konkret auch der Bankensektor und die Energiewirtschaft. Der Minister deutete ein weiteres Zerwürfnis mit den Handelsbanken an, mit denen die Regierung eigentlich bereits über eine Verringerung ihrer branchenspezifischen Sondersteuern verhandelte. Nun sollen alle Geldinstitute zur Kasse gebeten werden, die ihren Bestand an Staatsanleihen nicht wie zugesagt aufstocken konnten. Außerdem wird die in Wirklichkeit als Steuer fungierende sog. Transaktionsgebühr erhöht. Damit die Banken diese Erhöhung nicht auf die Kunden abwälzen können, gilt ab sofort und für das laufende Jahr ein „Gebühren“-Stopp, d. h. die Geldinstitute dürfen nicht wie in solchen Situationen üblich die Mehrkosten über steigende Gebühren an die Kunden weitergeben.

Konkret wird die Transaktionsgebühr auf 0,45% angehoben, bei einer Kostenobergrenze von 20.000 Forint. Bei Bargeldaufnahmen schöpft der Staat ab 1. August bereits 0,9% ab. Für Devisengeschäfte wird ebenfalls eine Gebühr von 0,45% erhoben. Die Sondersteuern auf die sog. Übergewinne im Energiesektor und bei den Multis – einschließlich der Einzelhandelsketten – werden nun doch nicht wie mehrfach zugesagt gesenkt.

4 Antworten auf “„Verteidigungszuschuss“ kommt

      1. Der Vergleich passt nicht, denn die Wahrheit ist, Zitat: Es kommt allerdings erst mal auf die Verbraucherinnen gar nichts zu, wir reden jetzt von den Zeiträumen in den Dreißigerjahren. Und dann wird man sehen, wie man den Strompreis von anderen Umlagen befreit. Es sei Spekulation, auszurechnen, was das genau kosten werde….und die neuen Steuer kommen in Ungarn schon im August.

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  1. Herr Ackermann, im Ausdenken von Steuern braucht Herr Orban keine Vorbilder, im Gegenteil, er könnte selbst als Vorbild dienen. Das Problem bei dieser Steuer ist die Mehrfachbesteuerung des gleichen Betrages, das wird alle Firmen betreffen, nicht nur die , welche den Rahm abschöpfen.

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