MSZP
Verordnung soll Budget regeln?
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Der MSZP-Politiker Zoltán Vajda verwies auf einer Pressekonferenz am Montag auf das Grundgesetz, das eindeutig in der Frage formuliere, wie der Haushaltsplan als das wichtigste Gesetz des Landes zu verabschieden ist. Demnach arbeite das Finanzministerium den Entwurf aus, den die Regierung behandle und dem Parlament zum Debattieren vorlege, bevor es zur Verabschiedung durch eben dieses Parlament kommt. An dieses Verfahren hielt sich die Fidesz-Regierung sogar noch zu Zeiten der Notstandslage, nun aber soll es eine Verordnung tun, merkte der Vorsitzende des Haushaltsausschusses mit Hinweis auf die Pläne der Orbán-Regierung an.
Dabei war schon im Sommer, bei der ursprünglichen Verabschiedung des Haushaltsplans für 2023, abzusehen, dass die damals niedergelegten Makrozahlen nicht zu halten sind. Das Budget wurde mit einer Jahresinflation von 5,2%, einem erwarteten Wirtschaftswachstum von 4,1% und einem Euro-Wechselkurs bei 372 Forint geplant. „Heute sehen wir, dass die Inflation 2023 mindestens 15% betragen wird und dass es eine Rezession gibt, während der Euro schon heute 420 Forint kostet.“
Vajda erklärte, er habe die drei Mitglieder des Budgetrates angeschrieben, sie sollten aus Solidarität protestieren, weil die Regierung das Parlament aus der Modifizierung des Haushaltsentwurfs ausklammert. Dem Budgetrat gehören neben dem Vorsitzenden, Árpád Kovács, László Windisch als Präsident des Staatlichen Rechnungshofes und Notenbankpräsident György Matolcsy an.
