Verlängerung des Notstands?

Mit der Annahme des Vorschlags würde das Parlament die Regierung ermächtigen, den Mitte November auslaufenden Ausnahmezustand um weitere 180 Tage bis zum 13. Mai 2026 zu verlängern. Änderungsanträge zum aktuellen Thema können bis Freitag eingereicht werden.

Die Regierungsparteien begründeten die Einberufung der außerordentlichen Sitzung damit, dass eine Verschiebung der Abstimmungen über die Änderung des Gesetzes zur Verhütung und Bewältigung der Folgen eines bewaffneten Konflikts oder einer humanitären Katastrophe in Ungarn zu einer verzögerten Umsetzung wichtiger gesetzgeberischer Ziele führen würde.

Fidesz-Sprecher Gábor Pajtók erinnerte daran, dass bei Ausbruch des Ukraine-Kriegs im Februar 2022 klar war, dass der Krieg die gesamte Region und somit auch Ungarn betreffe. Das Gesetz ermöglichte es der Regierung, schnell und flexibel zu handeln. Bis jetzt sei kein Ende des Kriegs in Sicht. Im Gegenteil: Die Lieferketten seien unsicher, die Lage auf dem Energiemarkt fragil und die Flüchtlingswelle belaste Ungarn, das aufgrund seiner geografischen Lage an der Frontlinie des Konflikts stehe, ständig.

Vorwurf des Missbrauchs

DK, Jobbik und Mi Hazánk warfen der Regierung hingegen vor, die Notstandsordnung zu missbrauchen. Es gebe keine wirkliche Gefahrensituation in Ungarn, sagte László Sebián-Petrovszki (DK). Zuerst wurde der Ausnahmezustand unter Berufung auf Covid-19, dann auf die Flüchtlingssituation und schließlich auf den Krieg verhängt. Die Regierung konnte in Angelegenheiten, die ihr unbequem waren, Entscheidungen treffen, die ihren politischen Interessen dienen. Der Vorschlag ermöglicht auch das Verbot von Demonstrationen und die Einschränkung der Meinungsfreiheit. Die nächsten 180 Tage laufen erst ab, wenn die Parlamentswahlen vorbei sind. Bei einer Ablösung der Orbán-Regierung könnte diese somit noch einen Monat lang weiter regieren.

Im Widerspruch zu Verfassungsinteressen

Jobbik-Sprecher László Lukács lehnte im Namen seiner Fraktion den Vorschlag zur Verlängerung des Ausnahmezustands ab, da dies den verfassungsmäßigen Interessen Ungarns und auch dem gesunden Menschenverstand widerspreche. Auch unter normalen rechtlichen Verhältnissen seien alle Mittel vorhanden, um die Sicherheit Ungarns zu gewährleisten. Die seit mehr als 3.500 Tagen kontinuierlich verlängerte Sonderrechtsordnung höhlt das System der verfassungsmäßigen Institutionen aus.

Die rechte Mi Hazánk bezeichnete die laufende Verlängerung der Notstandslage als politischen Trick und Machtmissbrauch, der den Interessen der Oligarchen dient.