Parlament
Verlängerung des Notstands
Dieser Artikel ist Teil unseres Bezahl-Angebots BZ+
Wenn Sie ein Abo von BZ+ abschließen, dann erhalten Sie innerhalb von 12 Stunden einen Benutzernamen und ein Passwort, mit denen Sie sich einmalig einloggen. Danach können Sie alle Artikel von BZ+ lesen. Außerdem erhalten Sie Zugang zu einigen speziellen, sich ständig erweiternden Angeboten für unsere Abonnenten.
Dieser könnte somit bis zum 13. Mai 2026 andauern, sodass auch die Parlamentswahlen im April unter einer besonderen gesetzlichen Regelung abgehalten würden. Der stellvertretende Ministerpräsident Zsolt Semjén hatte den Antrag zur Verlängerung des Notstands eingereicht. In seiner Begründung hieß es, es gehe um die Verlängerung des Regierungserlasses angesichts des bewaffneten Konflikts und der humanitären Katastrophe in der Ukraine sowie darum, deren Folgen in Ungarn zu verhindern und zu bewältigen.
Der Vorschlag wurde am 7. Oktober in einer außerordentlichen Sitzung des Parlaments debattiert. Die Aufrechterhaltung des Ausnahmezustands löste einen Sturm der Kritik seitens der Opposition aus. Staatssekretär Róbert Répássy betonte jedoch vehement, dass die Regierung keine unbegrenzten Vollmachten beantrage. In der Parlamentssitzung am Dienstag unterstützte kein einziger Abgeordneter der Opposition den Vorschlag, doch das Parlament stimmte diesem schließlich mit einer Fidesz-KDNP-Mehrheit zu.
