Verkehrspolitik gescheitert

Zwischen 1995–2021 wurden 23 Mrd. Euro für Straßen und nur 10 Mrd. Euro für die Eisenbahn ausgegeben. Es stehe demnach genügend Geld zur Verfügung, die Regierung gebe es nur an der falschen Stelle aus. Das Kabinett ist nicht einmal bereit, sich zu ändern, und will weiterhin einen großen Teil der Mittel für den Ausbau von Schnellstraßen aufwenden.

LMP-Sprecher József Gál erklärte auf einer Pressekonferenz am Dienstag, die Verkehrspolitik der Regierung sei gescheitert. Unter der Führung von Verkehrsminister János Lázár befinden sich die Staatsbahnen MÁV mittlerweile in einem desaströsen Zustand: Stillgelegte Nebenstrecken, ständige Verspätungen und häufige Unfälle seien typisch. Im kommenden Jahr könnte sich die Situation weiter verschlechtern.

Gál forderte eine Änderung der Verkehrspolitik. Inmitten der Klimakrise sei es nicht hinnehmbar, dass die Regierung den umweltschädlichen Autoverkehr gegenüber dem Schienenverkehr begünstige. Die LMP fordere, dass die Regierung den Ausbau von Schnellstraßen stoppt und die freiwerdenden Mittel für die Erneuerung und den Ausbau des Bahnverkehrs als Ganzes verwendet.

Jobbik: Abfuhr an Gyurcsány

Der ehemalige Ministerpräsident Ferenc Gyurcsány wandte sich wiederum an die Jobbik-Fraktion, eine parlamentarische Debatte über die Situation der MÁV zu unterstützen. Der Jobbik-Fraktionsvorsitzende László György Lukács erteilte ihm jedoch eine Abfuhr. Seiner Auffassung nach führe das nicht zu einer Lösung der Probleme der MÁV. Den Fahrgästen wird es nicht besser gehen, wenn Gyurcsány und Mitglieder seiner einstigen Regierung den jetzigen Ministerpräsidenten und Verkehrsminister János Lázár, die jetzt den gleichen Schaden bei der Bahn anrichten wie sie einst, in einem politischen Theater für den beklagenswerten Zustand der Bahn verantwortlich machen.