Ziviler Ungehorsam

Verfassungsklage der Lehrer

Die Gewerkschaften der Pädagogen dürfen sich an das Verfassungsgericht wenden – ihre Initiative wird von 50 Parlamentsabgeordneten unterstützt.

Das gab die MSZP am Donnerstag im Zusammenhang mit der Klage der Gewerkschaften PSZ und PDSZ wegen der Entlassung von Lehrern bekannt, die an Aktionen des zivilen Ungehorsams teilgenommen hatten. Die Gewerkschaften benötigten die Zustimmung dieser Mindestzahl an Abgeordneten aus dem Parlament, um die einschlägige Regierungsverordnung angreifen zu können.

Die Co-Vorsitzende der Sozialisten, Ágnes Kunhalmi, erklärte auf einer Pressekonferenz, der zivile Ungehorsam sei ein bewährtes Mittel in der Demokratie, auch der heutige Ministerpräsident habe sich dessen früher bedient. „Dass die Regierungsparteien Pädagogen feuerten, weil sie zivilen Ungehorsam an den Tag legten, zeigt doch nur, dass Ungarn keine Demokratie, kein Rechtsstaat mehr ist“, meinte die Oppositionspolitikerin.

Drastisch sei auch, dass die Kündigung mit sofortiger Geltung irgendwann im Verlaufe des Schuljahres oder aber mitten in den Sommerferien ausgesprochen werden kann. Die Regierung müsse selbst eingesehen haben, wie problembehaftet diese Passage sei, weshalb sich diese im Entwurf zum neuen Statusgesetz für Lehrer nicht mehr findet. Die Gewerkschaften wandten sich deshalb an die Parlamentsfraktionen, weil nur eine gewisse Mindestzahl von Abgeordneten eine Normenkontrolle vom Verfassungsgericht verlangen kann.

4 Antworten auf “Verfassungsklage der Lehrer

  1. Die Lehrer können sich auf eine überdimensionale Gehaltserhöhung freuen.
    75 % mehr im übernächsten Jahr.

    So lange muss der Lehrkörper noch abwarten, denn Geld einfach zu drucken ist verantwortungslos gegenüber den anderen Arbeitnehmern und würde der Inflation Auftrieb geben. Wer böse Absicht dahinter vermutet liegt falsch.
    Was sollte die Fidesz davon haben den Lehrern ihr Gehalt zu verweigern ? Nichts hat die Regierung davon. Es ist eine wirtschaftliche und abgewogene Entscheidung.

    https://ungarnheute.hu/news/regierung-will-lehrergehaelter-in-zwei-jahren-um-75-prozent-anheben-98648/

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    1. Liebe Frau Koch, das ist leider Fidesz-Propaganda. (Übrigens: der Fidesz, weil “Bund junger Demokraten”)
      Die Lehrer müssen sich gar nicht freuen, denn seit Einführung des Karrieremodells um 2014 wurden sie einfach links liegengelassen. Es verstieß gegen die eigenen Gesetze, dass keine Lohnkorrekturen erfolgten. Um nicht auch verfassungswidrig zu agieren, hebt der Staat seinen Lehrern seit Jahren ihre Bezüge auf das Niveau des gesetzlichen Mindestlohns an.
      Im Übrigen geht es bei der Verfassungsklage im obigen Artikel gar nicht um die Entlohnung, sondern darum, dass die Regierung auf zivilen Ungehorsam mit Willkür reagiert: Kündigen nach Gustus.

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      1. Ja Herr Ackermann, es geht um die Folgen der mangelhaften Entlohnung.
        Hoffentlich ändert sich da was und damit entfallen auch Gründe für den zivilen Ungehorsam.

        Zum Beispiel habe ich schon gedacht: wenn das Geld für die Inhaftierung der Schleuser stattdessen für den Bildungsapparat genutzt werden könnte, dann wäre das ein Baustein für die Lehrer-Finanzierung. In diesem Sinne sollte man den gesamten Staatsapparat durchforsten, um das notwendige Geld herbei zu schaffen.

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