Balaton-Gesetz

Verfassungsgericht kassierte Ausnahmen

In einem am Freitag veröffentlichten Beschluss hat das Verfassungsgericht Ausnahmebestimmungen des sog. Balaton-Gesetzes aufgehoben.

Diese betrafen den Raumordnungsplan bestimmter vorrangiger Regionen Ungarns. Demnach sollte die Bebauung eines 30 m breiten Schutzstreifens entlang des Balatons aus diversen Gründen gestattet werden. Mittels ministeriellen oder Regierungsverordnungen hätte das Gesetz umgangen werden können.

Im August 2021 hatten sich 52 Parlamentsabgeordnete der Oppositionsparteien an das Verfassungsgericht gewandt und eine Normenkontrolle zum Schutz der natürlichen Gewässer beantragt. Die angefochtenen Bestimmungen enthielten allesamt Ausnahmeregelungen, die dazu dienten, die Vorschriften zum Schutz der Umwelt und des Ufergebiets zu lockern.

Das Verfassungsgericht befand nun die Eingabe der Abgeordneten einstimmig als begründet. Nach Ansicht der Verfassungsrichter sollte die Verordnung eine Ausnahme von den wesentlichen gesetzlichen Vorschriften schaffen, woraufhin die Garantien des Grundrechts auf eine gesunde Umwelt geschwächt worden wären.

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