Souveränitätsamt
US-finanzierte Medien identifiziert
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Nach Untersuchungsergebnissen des Amtes bieten US-Medienprogramme neben technischer Hilfe auch ideologische und politische Vorgaben für die geförderten Presseorgane. Internews verfolge das Ziel, Narrative zu schaffen, die es der „progressiven“ US-Elite ermöglichen, Druck auf Regierungen und Entscheidungsträger in verschiedenen Ländern auszuüben.
Finanzierungsquellen und Abhängigkeiten
Internews, eine 1982 gegründete gemeinnützige Organisation mit Sitz in den USA, wird von verschiedenen Institutionen finanziert. Zu den Geldgebern gehören USAID, das Open Society Institute von George Soros, die Rockefeller Foundation und die National Endowment for Democracy (NED). Letztere spielte laut früheren Berichten des Amtes eine entscheidende Rolle bei der illegalen Auslandsfinanzierung des Oppositionsbündnisses bei den ungarischen Parlamentswahlen 2022.
Die Untersuchung zeigt, dass Internews in hohem Maße von der US-Regierung und deren nationalen Sicherheitsbehörden abhängig ist. Die Organisation stellt neben finanziellen Mitteln auch Technologien und Inhalte zur Verbreitung bestimmter Narrative bereit. Im Gegenzug müssen die geförderten Medien die Werte und Botschaften des Netzwerks vertreten.
Besonders aktiv in Ungarn und Polen
Die Organisation konzentriert ihre Aktivitäten besonders auf die Region Mittelosteuropas, dort vor allem auf Ungarn und Polen. Seit 2010 unterstützt sie durch Zuschüsse, Schulungen und Infrastrukturbeihilfen den Betrieb bestimmter Medien in Ungarn – darunter das linksliberale Nachrichtenportal 444.hu. Als Gegenleistung für diese Förderung müssen die unterstützten Medien spezifische Themen in den öffentlichen Diskurs einbringen, konkurrierende Berichte als Desinformation kennzeichnen und von den finanzierten Redaktionen vorgegebene Inhalte übernehmen, schreibt das Amt.
