Gulyás vor Justizausschuss
Unterstützung für Ukrainer
In seinem Bericht betonte Gergely Gulyás, dass die letzten drei Jahre vom Krieg in der Ukraine geprägt waren. Er wies auch darauf hin, dass rund 1,5 Mio. ukrainische Flüchtlinge nach Ungarn gekommen sind, für deren Unterstützung rund 100 Mrd. Forint ausgegeben wurden. 50.-60.000 transkarpatische Ungarn leben derzeit in ihrem Mutterland, ebenso wie Zehntausende ethnische Ukrainer. 5.000 ukrainische Kinder werden in ihrer Muttersprache unterrichtet. Ungarn hat die größte humanitäre Hilfsaktion seiner Geschichte organisiert und bietet ukrainischen Flüchtlingen Sozial- und Gesundheitsfürsorge sowie Arbeitsplätze.
Erfolgreiches Dorf-Programm
Gulyás verwies weiterhin auf das erfolgreiche Dorfprogramm, das in den letzten fünf Jahren fast alle Gemeinden unter 5.000 Einwohnern unterstützt hat. Noch wichtiger sei, dass in ca. 1.200 Gemeinden mit Hilfe des Dorf-CSOK-Wohnungsbauprogramms sowie der Entwicklung der Infrastruktur ein Bevölkerungswachstum einsetzte. Die Mittel des Nationalen Fonds wurden deutlich auf 13,9 Mrd. Forint aufgestockt, wobei fast 13.000 der 15.000 eingereichten Anträge Unterstützung erhielten.
Kritik der Opposition
Die Opposition sah dies anders. László Sebián-Petrovszki (DK) kritisierte die Verwendung der Mittel aus dem Ungarischen Dorfprogramm. Die Regierung unterstütze in der Regel Fidesz-nahe Bürgermeister und NGO, die die Mittel z. B. für den Kauf von Luxusautos verwendeten. Die Unterstützung Fidesz-naher Bürgermeister sei als Wahlkampf zu interpretieren. Es sei nicht möglich, eindeutig festzustellen, dass der Bevölkerungszuwachs auf das Programm zurückzuführen ist, zumal der Zuwachs nur in jeder vierten Gemeinde erfolgte.