„Unorthodox ist heute souverän“

Der das Kabinettbüro des Ministerpräsidenten leitende Minister erläuterte auf der politischen Zusammenkunft der Konservativen in Tihany, der Fidesz wolle in jedem Fall die Familien unterstützen – wie viele Kinder die Eltern schließlich unter den gegebenen Rahmenbedingungen großziehen, bleibe ihre Entscheidung. „Dank des von uns favorisierten Systems der Familienzuschüsse fahren am besten verheiratete Berufstätige, die sich ihren Kinderwunsch erfüllen.“ Natürlich sei sich die Regierung darüber im Klaren, dass das Großziehen von Kindern mit Belastungen und Mehrkosten einhergeht.

Millionen weniger in Armut

Bekanntlich deutete Premier Viktor Orbán im Sommer eine Stärkung der Familien an. Rogán erklärte nun, man denke vor allem an höhere Steuervergünstigungen, die bis 2026 für alle Kinder verdoppelt werden sollen. Die Regierung werde ganz bestimmt an ihren Prämissen arbeitsbasierte Wirtschaft und daran gekoppelte Steuerpolitik, Familienzuschüsse und Politik der gesenkten Energiekosten festhalten, die dafür sorgten, dass im heutigen Ungarn 1,1 Mio. Menschen weniger als noch 2015 in Armut leben. „Diese Resultate können wir aber nur mit einer souveränen Wirtschaftspolitik bewahren, ohne die keine Stabilität möglich ist.“

Die üblichen liberalen Forderungen

Die EU-Zentrale verlange von Ungarn strukturelle Anpassungen im Staatshaushalt, womit u. a. das Ende der amtlich festgeschriebenen Energietarife gemeint ist. Außerdem soll die Orbán-Regierung die Körperschaftsteuer anheben und ein progressives System der Einkommensteuer einführen, mehr Steuern auf Immobilien erheben, die Zahlung der 13. Monatsrente einstellen und die Altersgrenze für den Eintritt in den Ruhestand anheben. „So lautet der übliche Forderungskatalog der liberalen Wirtschaftspolitik“, kommentierte der Minister.

Die Orbán-Regierung setzt dagegen auf eine noch massivere Unterstützung der Familien und der Kleinfirmen, auf die Angleichung des Mindestlohns an das garantierte Lohnminimum für Fachkräfte bzw. will nach dem Vorbild der Studentendarlehen künftig auch Berufsschülern vergünstigte Darlehen ausreichen. „Nur eine souveräne Regierung kann ihren Willen gegen die Wunschliste Brüssels durchsetzen. Wer bei der EU-Kommission den Streberstatus anstrebt, hat zu tun, was ihm vorgegeben wird“, ist Rogán überzeugt. „Wer seine Souveränität aufs Spiel setzt, lässt sich den Kompass aus der Hand nehmen.“ Die von Budapest verfolgte souveräne Wirtschaftspolitik wurde im Übrigen vor einem guten Jahrzehnt noch als „unorthodox“ bezeichnet.

Frieden die wichtigste Voraussetzung

Der Ökonom zeigte Verständnis für die vorsichtige Zinspolitik der Notenbank, deren Zinssenkungen wichtig seien, um das Kreditgeschäft wieder anzukurbeln. Der Schlüssel zu mehr Wohlstand sei freilich Frieden (in der Nachbarschaft), „denn wenn Frieden einkehrt, können wir eine ganz andere Haushaltsplanung gestalten“.