MSZP
Unglaubwürdige Wirtschaftspolitik
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Dies erklärte Zoltán Vajda (MSZP), Vorsitzender des Haushaltsausschusses des Parlaments, auf einer Online-Pressekonferenz am Mittwoch.
So stimmten die Inflationsdaten hinten und vorne nicht. Selbst die Ungarische Nationalbank (MNB) glaubt nicht daran, dass sich die Teuerungsrate im kommenden Jahr auf 5,2% halbiert. Sie rechnet mit 8-9%. Interessant sei auch, dass die Regierung mit einem BIP-Zuwachs von über 4% für das kommende Jahr rechnet, während Wirtschaftsminister Márton Nagy bereits von einer drohenden Rezession spricht. Unhaltbar sei zudem der geplante Euro-Kurs von 370 Forint. Eingeplant seien EU-Gelder von 2.000 Mrd. Forint in 2023; sollten diese Gelder nicht fließen, löse sich der Haushalt in Schall und Rauch auf.
Nicht zu sehen ist, dass die Regierung bei sich Einsparungen vornimmt; sie lässt die Übergewinnsteuer durch die Bürger zahlen, denn die Unternehmen wälzen diese ab. Vajda zufolge blute die Regierung die Bürger aus, denn jährlich sinkt der Wert ihrer Ersparnisse um 5% infolge der nicht kompensierten Inflation und des immer schwächer werdenden Forint. Die Reallöhne schrumpfen um 7-8%, und auch Unternehmen, die Kredite zu Marktzinsen aufnehmen, werden infolge der hohen Zinsen ausgeblutet. Der sozialistische Politiker forderte Maßnahmen zur von der EU geforderten Korruptionsbekämpfung und die Einführung des Euro sowie substanzielle Schritte gegen eine drohende Existenzkrise. Er schlug vor, den Begriff „Fidesz-Wahlinflation“ anstelle von „Kriegsinflation“ zu verwenden, da die Inflation in Ungarn bereits im letzten Jahr, vor dem Ausbruch des Krieges, hoch und der Forint schwach war.
