Ungarns Nein zu EU-Plänen

Die Orbán-Regierung begründet die neuerliche Aktion mit den politischen Entscheidungen in Brüssel, den Krieg in der Ukraine sowie den langfristigen Fortbestand des ukrainischen Staates aus den Steuergeldern der EU-Bürger zu finanzieren. „Unsere Botschaft an Brüssel lautet, dass wir Ungarn dafür nicht zahlen werden!“ – heißt es in der Kampagne, die dazu in den klassischen und den Sozialmedien angelaufen ist.

In der Petition wirft die Regierung der EU-Führung vor, die Ukraine zur einzigen und ausschließlichen Priorität erklärt zu haben. Der EU-Beitritt der Ukraine soll bis 2030 garantiert stattfinden und mit Beihilfen in Höhe von 800 Mrd. Dollar gespickt sein, um die Kiew Brüssel für die Zeit nach Kriegsende gebeten hat. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen habe unverblümt erklärt, nicht länger bei Waffenlieferungen stehenzubleiben, sondern offen an der Seite der Ukraine Krieg zu führen. Den für all das aufkommenden Bürgern in der EU werde gleichzeitig verschwiegen, dass die vielen Hunderte Milliarden Euro an Ukraine-Hilfen nie zurückgezahlt werden.

In der Nationalen Petition können die Ungarn deshalb bis zum 23. März Nein sagen zur weiteren Finanzierung des russisch-ukrainischen Krieges, zur dauerhaften Finanzierung des ukrainischen Staates für die nächsten zehn Jahre sowie zum Ende der Politik der gesenkten Energiekosten, die Budapest nach dem Willen der EU-Führung aufopfern müsste, um die ausufernden Kriegskosten decken zu können.