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Parlament

Ungarn stimmt nicht für EU-Sanktionsvorschlag

Die Parlamentsabgeordneten debattierten auf ihrer Sitzung am Montag über das von der EU vorgeschlagene Öl-Embargo.

Die Regierung wolle dem Vorschlag nicht zustimmen. Die Abgeordneten der Oppositionsparteien teilten zwar diese Ansicht, kritisierten jedoch das Fehlen eines gesunden Energiemixes in Ungarn.

Der Vorschlag hinsichtlich eines Öl-Embargos stellt für Ungarn ein Problem dar, er enthält keine Lösung“, erklärte Außenminister Péter Szijjártó am Montag im Parlament. Der Standpunkt Ungarns war von Anfang an klar: Ungarn wolle schnellstmöglich Frieden in der Ukraine und unterstütze alle diplomatischen Anstrengungen, die zu einer Beendigung des Krieges auf dem Verhandlungswege führen.

Ungarn hat bislang fünf Sanktionspakete der EU mitgetragen, jedoch signalisiert, dass es eine rote Linie hinsichtlich der Energieversorgung Ungarns gibt. Szijjártó wiederholte die Worte von Ministerpräsident Viktor Orbán, dass „ein Öl-Embargo einer auf die ungarische Wirtschaft abgeworfenen Atombombe gleiche“.

Die geografische Lage des Landes, die Transportwege sowie die Lage und Verfügbarkeit von Erdöl- und Erdgasvorkommen bestimmen die Sicherheit der Energieversorgung Ungarns. Die Energieversorgungsstrukturen der einzelnen Länder sind unterschiedlich, und die Staats- und Regierungschefs der EU haben sich darauf geeinigt, dass die EU nur Maßnahmen ergreifen kann, die den unterschiedlichen Energieversorgungsstrukturen der einzelnen Mitgliedstaaten berücksichtigen. Diese Einigkeit wurde nun durch den Vorschlag der Europäischen Kommission für ein Öl-Embargo zerstört.

Kritik der Opposition an fehlendem Energiemix

György László Lukács (Jobbik) kritisierte, dass die Regierung 12 Jahre lang Zeit gehabt habe, um die Energieabhängigkeit des Landes zu verringern. Dennoch habe sie nichts für einen gesünderen Energiemix unternommen. Szijjártó habe kein Wort darüber verloren, welche Maßnahmen die Regierung nun dahingehend ergreifen wolle.

Péter Ungár (LMP) stimmte der Bedeutung des Friedens zu und betonte, dass unter dem Vorwand des Krieges innerhalb der Europäischen Kommission ein Kampf zwischen russischen und US-amerikanischen Energieinteressen ausgetragen werde. Eine grüne Partei könne weder das eine noch das andere unterstützen. Langfristig müsse Ungarn den Weg der Selbstbestimmung einschlagen. Aber eine Regierung, die in den letzten 10 Jahren Solarpaneele besteuert und Windkraftanlagen verboten habe, ist kein Freund der energetischen Selbstbestimmung. Die LMP werde ein Partner sein, der sicherstellt, dass Ungarn über ungarische grüne Energie verfüge, jedoch nicht, dass das Land weiterhin der Gnade großer östlicher oder westlicher Energielieferanten ausgeliefert sei.

Für seine Partei sei die territoriale Integrität Ungarns das Wichtigste, und es wäre schön, öfter zu hören, dass die Interessen Ungarns vor allen anderen Interessen stehen, so László Toroczkai (Mi Hazánk). Nach Ansicht von Bence Tordai (Párbeszéd) sollte die Regierung die Verantwortung dafür übernehmen, dass es ihr in den letzten 12 Jahren nicht gelungen sei, Ungarns Widerstandsfähigkeit gegen die Krise zu stärken. Párbeszéd schlage seit langem vor, dass zur Gewährleistung einer sicheren Energieversorgung die Quellen diversifiziert und auf grüne Energie umgestellt werden sollten.

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