Rechte der Kinder gestärkt

Die DK zeigte sich solidarisch mit der Momentum und blieb der Sitzung ebenso fern wie die durch Parlamentspräsident László Kövér wegen eines Skandals mit Pyrotechnik vor einigen Wochen ausgeschlossenen Radikalliberalen.  Die konkrete Abstimmung zwecks neuerlicher Modifizierung des Grundgesetzes lehnte aber auch die Mitterechtspartei Jobbik ab, mit der Begründung, hier würden extrem abweichende Themen mit einem einzigen Knopfdruck entschieden.

Es sei wichtig zu entscheiden, ob jemand ein Mann oder eine Frau ist, und auch der Schutz der Kinder verdiene jede Unterstützung, ebenso wie das Verbot der Pride und von Drogen. Die Jobbik wolle aber nicht zustimmen, dass Bürgern ihre ungarische Staatsbürgerschaft genommen werden kann.

Bargeldnutzung ist in Ungarn nun Verfassungsrecht

Die Grundgesetzänderung geschah letztlich mit den Stimmen von Fidesz-KDNP. Die Mi Hazánk unterstützte – neben dem Pride-Verbot – hauptsächlich das Festschreiben der Bargeldnutzung als Verfassungsrecht, welchen Vorschlag die Rechten ursprünglich selbst eingebracht hatten. Auch der unbeschränkte Zuzug in besonders beliebte Gemeinden wird künftig verfassungsrechtlich begrenzt, um diese Orte vor einer Überfremdung zu schützen.

Die Momentum protestierte derweil vor dem Parlamentsgebäude gegen die Eingriffe in das Versammlungsrecht. Während der Fidesz argumentiert, das Recht der Kinder stehe über jedem anderen Grundrecht, befürchten die Liberalen darin nur einen Vorwand, um die Versammlungsfreiheit einzuschränken. Das Verbot der Budapest Pride sei demnach nur ein erster Schritt.

Klare Mehrheit

Unmittelbar vor der Abstimmung im Parlament tauchte plötzlich ein Banner mit der Aufschrift „Uns könnt ihr ausschließen, die Wahrheit aber nicht – Momentum“ im Sitzungssaal auf. Die Grundgesetzänderung wurde schließlich mit 140:21 Stimmen, also praktisch mit den Stimmen von Fidesz-KDNP und Mi Hazánk, verabschiedet.