UPDATE - Regierung
Energie erhält eigenes Ministerium
Ministerpräsident Viktor Orbán habe den Rücktritt von Technologieminister László Palkovics angenommen, der die Energiebelange als eine Einheit mit seinen Befugnissen hinsichtlich Technologien und Industrien verstanden wissen wollte.
Gulyás begründete die Einrichtung des eigenständigen Energieministeriums damit, dass wegen der infolge von Ukraine-Krieg und EU-Sanktionen drastisch gestiegenen Energiepreise heute in Ungarn und Europa die Frage der Versorgungssicherheit und der Energietarife an erste Stelle gerückt sei. Die Orbán-Regierung reagiere hierauf mit einer strukturellen Veränderung und richte ein eigenständiges Ressort für die Energiebelange ein. Das neue Ministerium sei für eine abgestimmte Energiepolitik zuständig und werde auch die Zuständigkeiten des Energieamtes MEKH in ihrer Mehrheit übernehmen, fügte der Kanzleramtsminister auf der kurzfristig im Karmeliterkloster auf der Burg angesetzten Pressekonferenz hinzu. Neben dem Verwaltungsstaatssekretär werden zwei Staatssekretäre für Energie und Umweltschutz ernannt.
Palkovics tritt zurück, TIM wird aufgelöst
Der Ministerpräsident habe Csaba Lantos mit der Führung des Energieministeriums ab 1. Dezember betraut. Gleichzeitig habe Viktor Orbán den Rücktritt von László Palkovics angenommen. Mit dem Rücktritt wird das Ministerium für Technologien und Industrie (TIM) aufgelöst, dessen Aufgaben unter drei Ressorts aufgeteilt werden: Der Bereich Industrie geht an das Wirtschaftsministerium von Márton Nagy, der Verkehr an das Bauressort unter János Lázár und die Erwachsenenbildung an das Innovationsministerium unter János Csák. Palkovics wollte das bislang für die Energiebelange zuständige TIM einschließlich dieser Kernkompetenz bewahren und konnte so einem eigenständigen Fachressort nicht zustimmen, erläuterte Gulyás. Der Kanzleramtsminister bedankte sich für die in 8,5 Jahren als Staatssekretär und Minister geleistete Tätigkeit und zeigte sich zuversichtlich, dass László Palkovics sein Wissen auch weiterhin in den Dienst des Landes stellen werde. Konkret nannte Gulyás Hochschulwesen, Automotive-Innovation und Verteidigungsindustrie als Segmente, in denen sich Palkovics künftig sehr wahrscheinlich einbringen wird.

Paks II. bleibt bei Szijjártó
Auf Fragen von Journalisten stellte der Kanzleramtsminister klar, dass das Projekt AKW Paks II. nicht dem Energieministerium untergeordnet werde. Die EU-Kommission hatte das Projekt einst unter der Voraussetzung genehmigt, keine gemeinsame Beaufsichtigung mit der staatlichen Energieholding MVM zuzulassen. Die Erweiterung des Atomkraftwerks bleibe somit unter der Ägide des Außenwirtschaftsministeriums von Péter Szijjártó. Zur Frage internationaler Verhandlungen in Energiebelangen werde sich Lantos zunächst persönlich mit Szijjártó abstimmen. Die Verantwortung für eine stabile Energieversorgung liege aber fortan eindeutig bei Lantos.
Lantos ein herausragender Manager
Orbán habe sich deshalb für den 60-jährigen Ökonomen Lantos an der Spitze des neuen Ministeriums entschieden, weil dieser über herausragende Managementfertigkeiten verfügt, die er obendrein seit gut einem Jahrzehnt als CEO des Energiehändlers MET anwendet. Lantos war nach dem Abschluss der Budapester Wirtschaftsuniversität (heute Corvinus) knapp zwei Jahrzehnte im Bankensektor tätig. Bei der ungarischen Creditanstalt stieg er bis in die Position des Generaldirektors des Wertpapiersegments auf, ehe er als Vizepräsident zur OTP Bank-Gruppe wechselte. Nachdem er sich von der OTP trennte, um eigene Investitionen voranzutreiben, gründete Lantos 2009 die MET Holding AG, die heute ihren Sitz in der Schweiz hat. Aber auch die Telki-Privatklinik gehörte zu seinen Projekten. Der steinreiche Geschäftsmann, dessen Vermögen auf 10-15 Mrd. Forint geschätzt wird, sitzt außerdem im Leitungsgremium des Pharmakonzerns Richter Gedeon Nyrt. und im Beratergremium der 4iG, an der Rheinmetall eine strategische Beteiligung hält.
Vor allem braucht in Ungarn Bildung wieder ein eigenes Ministerium, damit nicht politische Straßenfeger die Zukunft des Landes bestimmen.
Kein Haar besser als in Deutschland… als nächstes dann Abschaffung des eigenständigen Fahrens… fest in der Hand der USA