Orbán im Kossuth-Radio
Ungarn besteht auf Trennung
Die Verabschiedung des EU-Haushalts 2021-27 und des Wiederaufbaufonds könne schnell und ohne Schwierigkeiten erfolgen, für den politischen Diskurs sollte später Zeit bleiben. Er wiederholte, es bereite Ungarn kein Problem, von der Konstruktion des Corona-Fonds ausgeklammert zu werden.
Orbán verwies darauf, dass Polen von dem gemeinsam mit Ungarn ausgehandelten Standpunkt nicht einseitig abweichen könne. Diese Haltung bekräftigte im Verlaufe des Freitags denn auch sein Amtskollege Mateusz Morawiecki, dessen Stellvertreter am Vorabend in Brüssel ein erstes Einlenken signalisiert hatte.
Jaroslaw Gowin hatte den kontraproduktiven Charakter des Vetos bedauert und angedeutet, die beiden Länder könnten sich mit einer rechtlich verbindlichen Deklaration von Seiten des Rats oder der Kommission zufriedengeben.
Orbán an Weber
„Genau das Gegenteil ist die Wahrheit“
Am Freitag reagierte Ministerpräsident Viktor Orbán in einem Brief auf eine Wortmeldung von Seiten des Fraktionsvorsitzenden der EVP, Manfred Weber. „Die Situation ist eindeutig, lieber Manfred“, schrieb Orbán. „Ihr wollt die jetzige Rechtslage ändern, um ein Instrument zu schaffen, das ihr sogleich gegen Ungarn und Polen richten könnt.“
Der bayrische Europapolitiker Weber wollte zuvor herunterspielen, die geplante Bindung von EU-Geldern an Rechtsstaatskriterien richte sich nicht speziell gegen diese beiden Länder. „Genau das Gegenteil ist die Wahrheit“, meinte nun Orbán und verwies auf Äußerungen von Europapolitikern, die er wie Vera Jourová, Didier Reynders, Frans Timmermans und Helena Dalli zitierte. Da sei von einer „kranken Demokratie“ die Rede, von einem „Rechtsstaat in der Krise“, einer „praktisch nicht auffindbaren freien Presse“ und dem Wunsch, den Rechtsstaatsmechanismus einzusetzen, „um die Mitgliedstaaten zur Ordnung zu rufen“.
Die Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments, Katarina Barley, wollte Ungarn und Polen bekanntlich „aushungern“, erinnerte sich Orbán, ebenso wie an die Worte des deutschen Bundesaußenministers Heiko Maas, endlich ein Instrument in Händen zu halten, das „Ungarn und Polen sehr wehtun wird“. Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn durfte in dieser Aufzählung natürlich auch nicht fehlen, der „dieses Krebsgeschwür neutralisieren“ will, denn schließlich sei Ungarn eine Diktatur wie Belarus. „Das alles könnt ihr nicht mehr abstreiten, und nun erwartet ihr von uns Ungarn, das hinzunehmen, als wären wir Dummköpfe“, schloss Orbán.
https://www.budapester.hu/heute/genau-das-gegenteil-ist-die-wahrheit/
Die Aussagen Orbáns sind konträr zu den Aussagen des deutschen Mainstreams. Orbán betont, zB, man verzichte in Budapest auf den Wiederaufbaufond. In Teutschlands Kommentaren klingt es aber ganz anders:
https://www.welt.de/wirtschaft/article221919790/Streit-mit-Polen-und-Ungarn-Europas-Plan-gegen-die-Blockade.html
“Tatsächlich gäbe es mehrere Möglichkeiten, Polen und Ungarn von dem Geldtopf auszuschließen, die von der Kommission geprüft werden. So könnte der Wiederaufbau neu aufgesetzt werden, als Vertrag zwischen den übrigen 25 Staaten. Der Euro-Rettungsschirm ESM ist beispielsweise auf diese Weise strukturiert.”
“Und Anlass zur Sorge um die Unabhängigkeit der Gerichte, die Pressefreiheit oder den Schutz von Minderheiten gab es in den beiden Ländern zuletzt genug.”