Ungarn als Katalysator für den Wandel

EU-Minister János Bóka erklärte bei der jährlichen Anhörung des Europaausschusses im Parlament, dass das Jahr 2024 einen fundamentalen institutionellen und politischen Übergang für Europa markiert. Dieser Wandel biete eine einzigartige Chance für Reformen, und die ungarische Regierung sehe es als ihr wichtigstes politisches Ziel an, die Stimme des Wandels zu sein. Bóka betonte, dass die EU weder die Sicherheit Europas noch den Wohlstand der Bürger garantieren könne. Der russisch-ukrainische Konflikt habe die strukturellen Defizite der Gemeinschaft offengelegt: Statt eine proaktive Strategie zu verfolgen, reagiere die EU lediglich auf Ereignisse. Ein immer größerer Teil der Ressourcen werde in diesen Konflikt umgelenkt. Unternehmen litten zudem unter Überregulierung und bürokratischen Hürden.

Seit Jahren Lösungen schuldig

Die Wettbewerbsfähigkeit der EU sei massiv eingeschränkt. Europäische Unternehmen müssten zwei- bis dreimal höhere Strompreise und vier- bis fünfmal höhere Gaspreise als ihre internationale Konkurrenz zahlen. Dies untergrabe die globale Wettbewerbsfähigkeit der EU und trage zur schlimmsten Krise ihrer Geschichte bei.

Die EU sei auch nicht in der Lage, die illegale Migration zu stoppen, und sehe sich derzeit mit den höchsten Migrationszahlen der jüngeren Vergangenheit konfrontiert. Gleichzeitig setzten der grüne Übergang und die Folgen einer unkontrollierten Marktöffnung die Landwirte unter erheblichen Druck. All diese Herausforderungen bestehen seit über einem Jahrzehnt, ohne dass Lösungen gefunden worden seien.

Institutioneller Stillstand

Bóka stellte klar, dass der institutionelle Stillstand Fragen nach der Verantwortung der Entscheidungsträger aufwerfe. Die Europawahlen hätten gezeigt, dass viele Bürger den Status quo ablehnten. „Wir müssen diesen Wandel herbeiführen – idealerweise in Zusammenarbeit mit den Institutionen, notfalls gegen diese.“ Die ungarische EU-Ratspräsidentschaft arbeitete an konstruktiven Veränderungen. Während sich Ungarn als ehrlicher Makler positionierte und loyal zu den EU-Institutionen sowie den Mitgliedstaaten zeigte, war das andersherum nicht immer der Fall.

EU-Gelder als politisches Druckmittel

Der Minister kritisierte das jüngste Urteil des Europäischen Gerichtshofs gegen Ungarn wegen seiner resoluten Haltung zur illegalen Migration als moralisch ungerecht und rechtlich fragwürdig. In der Debatte um den Zugang zu EU-Geldern und rechtsstaatliche Verfahren sei deutlich geworden, dass die EU diese Instrumente als politisches Druckmittel nutze, um einen Regierungswechsel in Ungarn zu erzwingen. Dennoch wolle Budapest weiter konstruktiv mit den EU-Institutionen zusammenarbeiten, um sicherzustellen, dass die Gelder, die dem ungarischen Volk zustehen, vollständig abgerufen werden können.