Parlament
„und das Spiel beginnt von vorne“
Dieser Artikel ist Teil unseres Bezahl-Angebots BZ+
Wenn Sie ein Abo von BZ+ abschließen, dann erhalten Sie innerhalb von 12 Stunden einen Benutzernamen und ein Passwort, mit denen Sie sich einmalig einloggen. Danach können Sie alle Artikel von BZ+ lesen. Außerdem erhalten Sie Zugang zu einigen speziellen, sich ständig erweiternden Angeboten für unsere Abonnenten.
Die Mi Hazánk brachte eine neue Ansicht zur illegalen Einwanderung ins Spiel. Die Regierung habe den Zustrom der Migranten keinesfalls mit dem Schutz der Grenze gestoppt, sondern mit der Kombination geringer Löhne und hoher Verbraucherpreise. Im Grenzgebiet herrschten derweil chaotische Zustände, denn der Grenzzaun als solcher funktioniere nicht.
Schlepper-Mafia macht sich breit
Es mache sich eine Schlepper-Mafia breit, die keinerlei Respekt vor dem Staat zeige. Denn sobald die Polizei einen Schlepper und illegale Migranten aufgreife, bleibe ihr nichts übrig, als diese auf die serbische Seite der Grenze zurückzuschicken, worauf das Spiel von vorne beginne. Die Jobbik verwies im gleichen Thema auf eine rasante Zunahme der Attacken gegen Grenzpolizisten. Diese würden überwiegend durch Schlepper verübt, gegen die härtere Sanktionen verhängt werden müssten.
Was will der Fidesz von Budaházy?
Die Momentum sprach von anderen „gefährlichen Verbrechern“. Sie warf Ministerpräsident Viktor Orbán vor, mit der Freilassung von György Budaházy einen „bekennenden Terroristen“ begnadigt zu haben, der nichts bereute. Es wurde die Frage aufgeworfen, ob der Fidesz diese „Terrorzelle“ eventuell für gewisse Pläne bereithalten wolle. Justizstaatssekretär Róbert Repássy rückte mehrere Aussagen der Oppositionspartei zurecht. Zunächst einmal liege das Recht zur Begnadigung in den Händen der Staatspräsidentin. Katalin Novák habe ihre Entscheidung in diesem Fall begründet, obgleich sie dazu nicht verpflichtet ist. Die Freilassung erfolgte tatsächlich im Zusammenhang mit dem Papstbesuch, als Geste. Freilich hatte früher auch jene Jobbik gefordert, Budaházy aus der Haft zu entlassen, die dazu beitrug, dass die Momentum ins Parlament einziehen konnte. Die Begnadigung sei nicht umfassend und betreffe lediglich die Aussetzung laufender Haftstrafen, die seit Jahren andauerten.
