Nationale Konsultation
Umfrage zu Sanktionen abgeschlossen
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Der Fidesz sprach erwartungsgemäß von einem Erfolg der Kampagne, die der Regierung dabei helfe, die Interessen der ungarischen Bürger in Brüssel mit entsprechender Rückendeckung zu verteidigen. Während die Regierungsparteien davon ausgehen, dass die Fragestellungen der Nationalen Konsultationen die Zukunft Ungarns beeinflussen, lehne die Linke diese Form der öffentlichen Meinungsbildung offen ab.
Korrupte Linke vertritt Brüsseler Interessen
In der aktuellen Debatte um die Sanktionspolitik trat die Linke für die verfehlten Brüsseler Sanktionen ein, obwohl jeder sehen könne, dass diese dem Land Schaden zufügen, meinte István Hollik, Kommunikationsdirektor des Fidesz. Der Grund liege auf der Hand: Die korrupte Linke vertritt nicht die Interessen der Ungarn, sondern jene der Brüsseler Eliten. Die DK von Ferenc Gyurcsány habe von Anbeginn darauf gepocht, die Gaspipelines und Öltrassen aus Russland zu kappen, selbst wenn dadurch die Energieversorgung des Landes in Gefahr geraten wäre.
Größere Lügen und kleinere Unwahrheiten
Der frühere Sozialist, heute fraktionslose Europaabgeordnete István Ujhelyi merkte zum Abschluss der Konsultation an, mit Milliarden an öffentlichen Geldern habe die Regierung versucht, den Bürgern einzureden, für alles Übel, das die Familien heute trifft, seien die EU-Sanktionen verantwortlich. Der Fidesz habe sich eine originelle Idee angeeignet, um an Stelle einer realistischen Meinungsumfrage eine Bestätigung für die eigene Politik zu erhalten. Dabei würden größere Lügen und kleinere Unwahrheiten verbreitet, was die ganze Sache nicht glaubwürdiger mache. So hetze diese Regierung die Menschen gegen eine Sanktionspolitik auf, die sie selbst bei allen in Brüssel beschlossenen Paketen mitträgt.
Nachdem die Regierung Anfang Dezember mehr als 1 Mio. Teilnehmer an der Nationalen Konsultation zählte, verlängerte sie die Abgabefrist des Fragebogens um eine Woche.
