Justizressort
Tuzson setzt Prioritäten
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Darüber informierte der designierte Justizminister Bence Tuzson die amtliche Nachrichtenagentur MTI. Der Nachfolger von Judit Varga im Amt hat demnach Ministerpräsident Viktor Orbán gebeten, die EU-Angelegenheiten aus seinem Aufgabenspektrum zu nehmen. Unter seiner Führung werde sich das Ministerium auf den Schutz der rechtlichen Souveränität Ungarns und die Überprüfung der Strukturen der Rechtsprechung konzentrieren. Ersteres hänge mit den verstärkten Bestrebungen Brüssels zusammen, den Mitgliedstaaten nationale Befugnisse zu entziehen.
„Wir wollen nicht in den Strukturen eines europäischen Imperiums denken, sondern stellen uns auch weiterhin einen geschlossenen Bund gleichberechtigter Nationalstaaten vor“, hielt der Anwärter für das Ministeramt fest. Zweitens müsse die Justiz stärker für die Belange der Menschen eintreten. Dabei gehe es darum, unter Wahrung der Unabhängigkeit der Gerichtsbarkeit die Verfahren zu beschleunigen und effizienter zu gestalten.
Tuzson studierte Jura an der ELTE in Budapest und unterhielt bis 2014 eine eigene Anwaltskanzlei. Politisch wechselte er vom konservativen MDF, dem er bis 1996 angehörte, zum Fidesz, für den er ab 1998 als Kommunalpolitiker agierte. Mit den Parlamentswahlen von 2014 gelangte er ins Parlament, ein Jahr später holte ihn Minister Antal Rogán als Staatssekretär in das Kabinettbüro des Ministerpräsidenten.
