Trump erwartet Orbán

Das kündigte Kanzleramtsminister Gergely Gulyás am Donnerstag auf der Regierungspressekonferenz im Karmeliterkloster auf der Burg an. Bei dem Gipfeltreffen in Washington werden wichtige Vereinbarungen auf den Gebieten Energie, Verteidigungsindustrie, Wirtschaft und Finanzen abgeschlossen. Es wird eine gemeinsame Pressekonferenz von Trump und Orbán im Oval Office, „gemäß den Gepflogenheiten“ geben, ergänzte der Minister. Die beiden Staatschefs werden natürlich auch über Wege zum Frieden beraten und einen Fahrplan abstimmen, um das Gipfeltreffen Trump-Putin und damit indirekt einen russisch-ukrainischen Friedensschluss vorzubereiten. Gulyás bekräftigte, es bestehe kein Zweifel, dass der Friedensgipfel in Budapest stattfinden wird. „Abgesehen davon ist nicht der Schauplatz entscheidend, sondern ein Friedensabkommen.“

Klares Nein zur Wehrpflicht

Im Zusammenhang mit der bekannten Position der Orbán-Regierung im Friedenslager stellte der Kanzleramtsminister klar, es bestehe keinerlei Absicht, eine Wehrpflicht in Ungarn einzuführen. Bei der Tisza-Partei gebe es solche Bestrebungen, insbesondere von Seiten ihres Beraters in Militärfragen, des früheren Armeechefs Romulusz Ruszin-Szendi. Die Positionen von Fidesz-KDNP zu Berufsarmee, Reservistendienst und Landesverteidigung seien klar umrissen und unerschüttert. Ungarn lasse sich von der Kriegspsychose rundherum in der EU nicht anstecken.

Die vom Fidesz dieser Tage auf den Weg gebrachte Unterschriftensammlung für den Frieden sei nur eine logische Folge der konsequent vertretenen Position des Landes. „Ungarn war vor dem Wechsel im Weißen Haus das einzige Land des Westens, dass sich gegen den weit verbreiteten Standpunkt stellte, man müsse den Krieg unterstützen.“ Für diese Position benötige die Regierung jedoch Rückhalt in der Bevölkerung. Außenminister Péter Szijjártó habe bei seinen Verhandlungen vorige Woche mit US-Außenminister Marco Rubio und Russlands Außenminister Sergej Lawrow „hundertprozentige“ Zustimmung erhalten, „wenn ein Gipfel Trump-Putin zustande kommt, wird dieser in Budapest stattfinden“.

Eingriff bei Handelsspanne bleibt

Unter weiteren Themen teilte der Minister mit, die Regierung habe beschlossen, die Obergrenze bei der Handelsspanne von Lebensmitteln und Drogerieartikeln bis Ende Februar 2026 zu verlängern. Dabei berief sich Gulyás tatsächlich auf Daten der Notenbank, die belegen würden, die reduzierte Handelsspanne sei ein wirksames Mittel im Kampf gegen die Inflation. Deshalb werde der Produktkreis ab 1. Dezember sogar noch ausgeweitet, auf Rindfleischprodukte und Leberwurst, Käseprodukte, verschiedenes Obst und Gemüse sowie Babynahrung.

Beschäftigte im Sozialwesen sowie im Kultursektor erhalten ab Januar 15% mehr Lohn, die Bezüge für Pflegeeltern werden sich verdoppeln. Jugendlichen in staatlicher Obhut wird zudem die Möglichkeit eröffnet, kostenlos in den Besitz einer Fahrerlaubnis zu gelangen. Nach Erreichen des 18. Lebensjahres werden Jugendliche aus Kinderheimen, die beim Start ins selbständige Leben keine Arbeit finden, für mindestens zwei Jahre bei staatlichen Trägerbetrieben beschäftigt – der Kanzleramtsminister betonte ausdrücklich, dies geschehe nicht im Rahmen der ABM-Institution.

Raffinerieunfall: Sabotage nicht ausgeschlossen

Zur vermeintlichen Havarie in der Donau-Raffinerie der MOL-Gruppe in Százhalombatta merkte Gulyás an, es laufen Ermittlungen im Rahmen eines Strafverfahrens, vorläufig könne kein Szenario, also auch nicht Sabotage, ausgeschlossen werden. Die infolge des Zwischenfalls eingeschränkten Kapazitäten berühren nicht nur die MOL selbst, sondern die Versorgungssicherheit Ungarns und ganz Mitteleuropas. Die Regierung wolle nicht zulassen, dass die einheimischen Autofahrer die Unkosten im Zuge der Havarie auf sich nehmen müssen. In diesem Sinne seien Verhandlungen zwischen dem Wirtschaftsminister und dem MOL-Management angelaufen.