Justizausschuss
Transparenz genießt Priorität
Dieser Artikel ist Teil unseres Bezahl-Angebots BZ+
Wenn Sie ein Abo von BZ+ abschließen, dann erhalten Sie innerhalb von 12 Stunden einen Benutzernamen und ein Passwort, mit denen Sie sich einmalig einloggen. Danach können Sie alle Artikel von BZ+ lesen. Außerdem erhalten Sie Zugang zu einigen speziellen, sich ständig erweiternden Angeboten für unsere Abonnenten.
Von diesem Aspekt her bezeichnete er die Transparenz des Rechtssystems als Priorität und betonte, das Ministerium habe kürzlich Deregulierungsgesetze im Parlament eingereicht, um ein einfacheres Rechtsumfeld für Privatpersonen und Unternehmen zu schaffen. Ein neues, auf KI basierendes Programm zur Umgestaltung der Nationalen Rechtsbibliothek wurde ins Leben gerufen. Die erste öffentliche Version soll im I. Quartal 2026 fertiggestellt sein. Die neue Rechtsbibliothek wird unter Berücksichtigung aller Rechtsvorschriften relevante juristische Antworten auf Fragen liefern und soll später auch administrative Funktionen übernehmen.
Tuzson berichtete außerdem über die Gesetzesänderungen im Bereich Online-Betrug, die es in vielen Fällen ermöglichen, die Überweisung von durch Betrug erlangtem Geld rechtzeitig zu unterbinden. Dadurch konnten innerhalb eines Jahres 3 Mrd. Forint von Betrugsopfern zurückerlangt werden. Im Hinblick auf den Opferschutz hob der Minister hervor, dass es bald in jeder Komitatsstadt Opferschutzzentren geben wird.
Der Minister sprach auch über die dreistufige Gehaltserhöhung für Richter und Gerichtsangestellte. Ziel sei es, diese Gehälter auf den europäischen Durchschnitt anzuheben. Das Durchschnittsgehalt der Richter soll um 48%, das der Protokollanten und Sekretäre um fast 89% und jenes der anderen Angestellten um 100% steigen.
