Präsident Ferenc Bíró arbeitet dafür, das Vertrauen der Menschen in die Politik zurückzugewinnen. Foto: MTI/ Péter Lakatos

Antikorruptionsbehörde

Transparenz als Wert begreifen

Die junge Integritätsbehörde (IH) strebt die Reformierung des Systems der Vermögenserklärungen von Politikern an.
8. Dezember 2023 12:50

Am Donnerstag präsentierte die Behörde zum ersten Jahrestag ihres Bestehens jenen Bericht, der gesetzlich vorgeschrieben ist, um eine zunehmende Transparenz des umstrittenen Systems der Vermögenserklärungen zu erreichen. Bei der Reform will sich die Behörde auf internationale Beispiele stützen. Die Erklärungen müssten standardisiert und in elektronischer Form eingereicht werden, um eine hochgradige Automatisierung ihrer Kontrolle sicherzustellen. Diese Kontrolle sollte eine unabhängige Organisation durchführen, die Zugriff auf die relevanten Datenbanken hat.

„Damit die Vermögenserklärungen gut funktionieren, sind angemessene Kontrollen und eine Rechenschaftspflicht, begleitet von konsequent durchgedrückten Sanktionen, erforderlich“, erklärte der IH-Präsident Ferenc Bíró. Nach seiner Darstellung verfolgt seine Behörde das Ziel, das Vertrauen der Menschen in die Politik wiederherzustellen. Es müsse sich eine Kultur herausbilden, die Transparenz als Wert ansieht.

Die Integritätsbehörde wurde vor einem Jahr nach einer Übereinkunft der Orbán-Regierung mit der EU-Kommission eingerichtet. Die IH soll als autonomes Organ der Staatsverwaltung die Verwendung der EU-Gelder überprüfen und allgemein als Antikorruptionsbehörde in Erscheinung treten.

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