Tisza-Politiker agieren gegen das eigene Land

„Wir haben mit eigenen Ohren gehört und mit eigenen Augen gesehen, dass sich die Tisza-Partei gemeinsam mit Brüssel gegen die Ungarn verschwört“, schrieb Viktor Orbán am Donnerstag in den Sozialmedien mit Hinweis auf eine Wortmeldung der Tisza-Partei im Europaparlament. „Sie konstatieren, unsere Volkswirtschaft und das Gesundheitswesen zu zerstören, das Lebensniveau der Ungarn zu drücken, um der Tisza-Partei zur Macht zu verhelfen. Das ist ein schwarzer Tag für die Demokratie!“ Die Bürger hätten ihre Repräsentanten ins Europaparlament gewählt, um dort die Interessen der Ungarn zu vertreten. Nun habe sich die Tisza-Partei entlarvt, die in Wirklichkeit gegen die Interesse der Ungarn agiere.

Erinnerungen an Gyurcsány werden wach

Am Freitagmorgen griff der Ministerpräsident diesen Gedankengang im Kossuth-Radio auf: „Die Politiker der Tisza-Partei schämen sich ganz und gar nicht dafür, dass sie gegen ihr eigenes Land arbeiten. Sie freuen sich, wenn die Dinge in Ungarn schlecht laufen.“ Orbán erinnerte daran, er als Ministerpräsident kämpfe für die Ungarn und habe bereits die Hälfte der dem Land zustehenden EU-Gelder erstritten. Ganz anders die Tisza-Partei, die es für richtig empfindet, wenn ihre Europaabgeordneten gegen die eigene Heimat vorgehen. Da komme ihm unweigerlich die berüchtigte „Lügenrede“ von Őszöd des damaligen Ministerpräsidenten Ferenc Gyurcsány in den Sinn, der 2006 hinter verschlossenen Türen Wahlbetrug eingeräumt hatte, um die Macht der Linksliberalen zu erhalten. Der Fidesz-Vorsitzende betonte, die Politik handle nicht von der Macht, sondern vom Land und seinen Menschen, denen sie dienen müsse. „Wer für die Macht und das Geld zum Äußersten bereit ist, dem darf man niemals vertrauen!“

Zollkrieg nur Taktik?

Zum Thema des von US-Präsident Donald Trump entfachten Zollkriegs äußerte der Ministerpräsident, dieser werde binnen weniger Monate ein Ende finden, dies sei eine taktische Angelegenheit. Orbán erinnerte an die Worte Trumps noch im Wahlkampf, er wolle den Welthandel neuordnen und konkret die Positionen der USA gegenüber allen anderen Ländern stärken. „Die Welt tut nun verwundert, weil der US-Präsident das tut, was er versprochen hat.“ Es herrschten zahllose Ungleichgewichte im Welthandel, die Trump angehe. „Letzten Endes werden sich die Amerikaner mit all ihren Handelspartnern einigen und ein neues Gleichgewicht, eine neue Lage herbeiführen.“ Orbán ist sich sicher, dass der Zollkrieg schon nach ein, zwei Monaten einem „Zollfrieden“ Platz machen werde.

Das liege im Interesse Ungarns, im Gegensatz zu einer überstürzten Aufnahme der Ukraine in die EU, die als Problemstellung nicht so schnell wieder von der Tagesordnung verschwinden wird. „Wenn wir uns gegen die negativen Auswirkungen nicht schützen, wird uns der EU-Beitritt der Ukraine zerstören“, hielt Orbán fest. Dann verteidigte er die Volksbefragung zum Thema, um einen gemeinsamen Standpunkt Ungarns zu erarbeiten, den es in der Brüsseler EU-Zentrale zu verteidigen gilt. Als absurden Gedanken wies er die EU-Strategie zurück, die Ukraine könne den Krieg gewinnen und dafür sollte eine beschleunigte Aufnahme in die Gemeinschaft herhalten.