Tisza-Partei gegen Koalition

Sie schlägt weder einen Vize-OB vor, noch wolle sie Positionen in den Leitungsgremien der Kommunalbetriebe besetzen, kündigte ihr Vorsitzender Péter Magyar am Dienstag an, nachdem er sich mit allen Budapester Listenführern außer jenem des Fidesz beraten hatte. (Die Regierungspartei hatte ihm eine Absage erteilt.)

Im Interesse der Bürger

OB Gergely Karácsony hat das Recht, einen Vize-OB zu ernennen. Die Fraktion der Tisza-Partei wird allerdings mit Sicherheit nicht für die derzeitigen Kandidaten stimmen. Sie wolle für Vorschläge stimmen, die im Interesse der Budapester sind, die Lebensfähigkeit der Stadt erhalten und die Hauptstadt weiterentwickeln.

Wunsch nach Korruptionsfreiheit

Magyar verwies in den Sozialmedien erneut darauf, dass Karácsony nach den Kommunalwahlen am 9. Juni lediglich mit einer Mehrheit von 300 Stimmen OB bleibt. Gleichzeitig hätten die Budapester mit Nachdruck erklärt, dass sie von den früheren Mauscheleien und der alten linken Mehrheit die Nase voll haben und die Hauptstädtische Bürgerschaft daran arbeiten müsse, eine saubere, geordnete, lebenswerte, friedliche, moderne, korruptionsfreie, kooperative und von gegenseitigem Respekt geprägte Weltstadt aufzubauen.

Die Hauptstadt stehe am Rande des Bankrotts, was größtenteils auf die erhöhten Abgaben und Steuern an die Regierung zurückzuführen ist. Damit Budapest funktionieren kann, müssen Karácsony und Ministerpräsident Viktor Orbán die Beziehungen zwischen Budapest und der Regierung unverzüglich ins Reine bringen – am besten öffentlich und transparent.