EU-Minister
Tisza-Partei am Gängelband
Diese Einschätzung teilte EU-Minister János Bóka im Podcast „Stunde der Kämpfer“ am Donnerstagmorgen mit. Brüssel benutze die Tisza-Partei genau in diesem Sinne: „Péter Magyar führt die Anweisungen aus, um die nationalkonservative Orbán-Regierung aus dem Weg zu räumen und eine Marionettenregierung einzusetzen.“ Um dieses Ziel zu erreichen, könne die Tisza-Partei im Wahlkampf bodenlose Versprechungen machen.
Forderungen der Kommission „kopiert“
Die Frage sei jedoch, was die EU-Kommission im Tausch für diesen Freibrief verlangt. So sei bekannt, dass Brüssel die ungarische Einheitssteuer auf Einkommen ein Dorn im Auge ist. Experten der Tisza-Partei hätten ein wirtschaftspolitisches Dokument vorgelegt, dass sich wie eine Kopie der Forderungen der EU-Kommission an Ungarn lese. Bóka meinte dazu, die politische Entscheidungsfindung in der Gemeinschaft müsse grundsätzlich überdacht werden, denn „wie sich Brüssel heute verhält, ist ein totales Missverständnis der europäischen Integration“. Der Grundgedanke der EU gehe von souveränen Mitgliedstaaten aus, die durch ihre Zusammenarbeit größere Stärke erlangen können. „Wenn das funktioniert, werden gewisse Befugnisse gemeinschaftlich über die EU-Institutionen ausgeübt. Es geht jedoch nicht darum, den Mitgliedstaaten etwas überzustülpen und ihren politischen und wirtschaftlichen Spielraum immer weiter einzuengen. Denn dann werden die Mitglieder nicht stärker, die zunehmend einer ausufernden Brüsseler Bürokratie ausgeliefert sind.“
Der große Irrtum
Der EU-Minister warnte vor dem Irrtum der EU-Kommission, sich in die Rolle der politischen Gegner von Donald Trump zu versetzen. „Denn damit wird sie automatisch zur Zielscheibe des US-Präsidenten, der alle seine politischen Gegner besiegen will.“ Als empörend bezeichnete Bóka die Haltung der EU-Kommission in Fragen der Energiesicherheit, die sich eindeutig auf die Seite einer Ukraine schlägt, welche die Interessen der Mitgliedstaaten Ungarn und Slowakei bewusst provozierend mit Füßen tritt. Die auf höchster Ebene getroffene Entscheidung, die Ukraine so schnell wie möglich in die Gemeinschaft aufzunehmen, untergrabe die Glaubwürdigkeit des gesamten Erweiterungsprozesses. Immer weniger glauben daran, dass es bei diesem Prozess um das Erfüllen von Vorbedingungen der Reife geht. In diesem Sinne hätten die Ukrainer nie versucht, Probleme mit Ungarn bilateral zu klären. Stattdessen gab es einen „Anruf“ in Brüssel oder – wenn auch das nicht reichte – noch ein Telefonat mit der Regierung von Joe Biden in Washington. „Diese Strategie stößt im heutigen Washington unter Präsident Trump naturgemäß an ihre Grenzen.“
Wohl der größte Skandal
Die unkontrollierte Zuwanderung bezeichnete der Minister als ein enormes Sicherheitsrisiko für die Gemeinschaft; diese führe irreversible Veränderungen herbei, wenn man nicht rechtzeitig dagegen auftritt. Zwar habe man das in der Zwischenzeit auch in der EU-Zentrale erkannt, versucht sich aber weiterhin mit Ersatzhandlungen und Halblösungen durchzuschlagen. Dass Ungarn als Beschützer der EU-Außengrenze bis heute täglich 1 Mio. Euro bezahlen muss, sei vielleicht der größte Skandal des letzten Jahrzehnts, weil damit die Grundlagen der europäischen Zusammenarbeit in Frage gestellt würden. „Sie wollen an uns ein Exempel statuieren, denn es geht doch gar nicht darum, ob sie sich irren können. Es geht darum, ob zugelassen werden darf, dass einer aus der Reihe tanzt.“ Dabei hätte diese endlose Reihe verfehlter Entscheidungen der EU-Kommission dazu geführt, dass heute Deutschland der „kranke Mann“ Europas sei, wie nun selbst Bundeskanzler Friedrich Merz eingeräumt habe.
Aber das wissen wir doch alles, bis auf ein paar Beschränkte, z.B. U.W. die Kommunistin ,die als Troll hier agiert oder geistig in dem Zustand ist, das zu glauben. Leider sind bei solchen Leuten offene Worte angebracht, das hat nichts mit Hass zu tun. Es ist einfach Patriotismus und die Wahrheit (ja es gibt noch eine Wahrheit, die sich belegen lässt ,im Vergleich, z.B. zum Co² Schwachsinn, der einem hier in den Medien verfolgt, aber ich zahle dafür längst nicht mehr). Ich will das Land nicht kaputt haben ,wie die linken Faschos.
Was mich an Ungarn beeindruckt, dort ist die AfD ,im übertragenen Sinne, schon an der Macht. So viele gescheite Politiker , wo gibt es das sonst, außer jetzt in den USA ?
Es ist keine Neuigkeit, dass die Tisza-Partei ein Agitprop-Erzeugnis linksextremer EU-Spindoctors ist. Erschreckend bleibt jedoch, wie schnell so viele Ungarn (derzeit über 35%) auf diesen Scharlatan samt seiner Lügentruppe reinfallen. Wo bleibt da die vielgepriesene Charakterstärke der Ungarn?
Das würde ich auch so sagen wenn die Wahlen vor der Tür stehen und der Konkurrent an Stimmen zunimmt.
Aber längst nicht alle Ungarn denken zum Glück so wie willi19 oder der Rest der Orban/Trump-Anhänger hier,
Ich wundere mich immer wieder wie heftig willi19 mich stets beleidigt und trollt. Ich mache ihm wohl Probleme weil ich seine Pöbeleien und durchgängig “guten Ideen”nicht ernst nehme.
Ja Frau W. die Wirklichkeit sehen und erst nehmen ist nicht ganz einfach, schon zwischen Wahrheit und Lüge zu unterscheiden ,ist für viele schon zu komplex. Beim C0² glauben viele lieber an Greta als an die Wissenschaft, man macht sich die Welt ,wie es den linken halt gefällt. Was die Kommunisten machen und wollen sieht man in Russland schön oder Nord Korea, auch Deutschland kann sich sehen lassen. Die Wirtschaft am Boden ,die wandert auch nach Ungarn ab, wieso wohl ? Weil sie das Gegängel und die ganzen irren Vorschriften satt hat. Weniger Fleisch soll man essen, nur mit der Wärmepumpe heizen, den irren Wokeismus mit machen, die offen Grenzen und die Gewalt lieben. Für das Bürgergeld der ganzen Welt hier arbeiten. Ein Bekannter sagte mal in diesem Land arbeiten nur die Dummen. Da lobe ich mir Ungarn, wo es dank Victor Orban noch Werte , Anstand und Ordnung gibt. Natürlich ist man dort weit sicherer als in Deutschland, aber dass ist wieder Wissenschaft und damit kaum Glaubwürdig…
Da haben Sie recht mit der Wahrheit ist es so ein Ding. Das beweisen Sie hier fast täglich.
Sorry, Rest nicht gelesen wegen “unerheblich”.
Ja ja die Ideen, z.B. vom C0², da gibt es genug Fakten darüber , um gegen den Wahn zu bestehen, aber was interessiert Linke die Wissenschaft. Oder die Zahlen zur Kriminalität in Deutschland, die verheerend sind. Oder dass der Staat hier praktisch Pleite ist, wegen dem Bürgergeld für alle Nichtstuer dieser Welt. Und der Krieg muss herrlich sein, weil ja mit allen Mitteln gefördert, die Rentner dürfen sich am Mülleimer bedienen , Pfand sammeln. Und die linke Kacke hier will die Steuern erhöhen, dass ist das einzige was dem Pack hier dazu einfällt. Oh Herr laß Hirn runter…
Oh Herr, lass Hirn runter …
Tja, er scheint Sonntags nicht zu arbeiten.
Linke auch führend… natürlich nicht in der Wirtschaftsarbeit sondern im Menschen gängeln und Aussaugen bis auf Blut, für so sinnvolle Sachen, wie Genderwahn und Geschlechtsänderung im Ausweis. Es gibt aber nur zwei Geschlechter, da können die Psychos Kopfstände machen. Aber Hauptsache das Geld wird rausgehauen und kommt nicht denen zu Gute, die es erarbeiten, siehe auch Windräder , Solarfelder. Das Beste ist ja C0² im Boden einspeichern, völlig irre. Ohne C0² gibt es kein Leben, deshalb gibt es auch C0² Flaschen für das Gewächshaus zu kaufen, weil dann alles besser gedeiht.
Kommen Sie lieber mal unter dem Stein vor unter dem Sie die letzten zehn Jahre geschlafen haben.
Die Welt hat sich verändert. Das gefällt natürlich denjenigen nicht die am liebsten alles so lassen würden wie es “immer war” und die Welt nicht mehr verstehen.