Tankstellen
Die gedeckelten Preise bringen wahrscheinlich nicht die Tankstellen von Branchenprimus MOL, jedoch immer mehr kleine Pächter ins Schwitzen. Foto: BZ/ Jan Mainka

Tankstellen

Die vertrackte Lage mit dem Diktat

Seit dem 15. November sind die Preise an den Tankstellen gedeckelt.

Die Finanz- und Steuerbehörde (NAV) kontrollierte seither mehr als zweitausend Tankstellen, konnte aber nur eine geringe Anzahl an Verstößen gegen das strenge Reglement feststellen. Dessen ungeachtet machen die ersten Betreiber ihre Tankstellen freiwillig dicht.

Alles in bester Ordnung?

Nach Auffassung des Staatssekretärs im Finanzministerium ist alles in bester Ordnung. András Tállai teilte der amtlichen Nachrichtenagentur MTI am Sonntag mit, die NAV habe bei über 2.000 Kontrollen gerade einmal 12 Verstöße gegen die Preisvorschriften festgestellt. Daraufhin wurden Geldbußen in Höhe von 3,2 Mio. Forint verhängt. Die Erfahrungen aus den Kontrollen seien positiv, die Betreiber würden auf die Einhaltung der Rechtsnormen achten – wegen wiederholter Zuwiderhandlungen musste noch keine einzige Tankstelle geschlossen werden.

Was die Behörden nicht vermögen, richtet der Markt. Denn das Preisdiktat von einheitlich max. 480 Forint für den Liter Benzin oder Dieselkraftstoff mag Familien und Wirtschaft schützen sowie zur Minderung der Inflationsspitze beitragen, wie Tállai findet. Letzteren Effekt mindert, dass Benzin vor einem Jahr nur 400 Forint, Diesel 415 Forint je Liter kostete. Am Weltmarkt sind die Ölpreisnotierungen unterdessen auf einem 7-Jahres-Hoch deutlich über 90 Dollar je Fass angelangt. Mit der Folge, dass der Großhandelspreis in der Zwischenzeit ebenfalls anzog (was der erstarkende Forint ein wenig abschwächen konnte).

Warten auf ein Zeichen

Die Tankstellenbetreiber würden ohne Preisdiktat aktuell im Durchschnitt rund 512 Forint für den Liter Benzin und sogar 530 Forint für den Liter Diesel verlangen, schreibt das Fachportal holtankoljak.hu. Seit Anfang Februar liegt bereits der Einkaufspreis für die Tankstellenpächter über dem gedeckelten Verkaufspreis; drei Tankstellen sollen nun das Handtuch geworfen haben.

Die anderen warten angesichts der vertrackten Lage auf ein Zeichen der Regierung, die das Preisdiktat zunächst bis zum 15. Februar befristete. Weil die Parlamentswahlen herannahen, halten es Beobachter jedoch für ausgeschlossen, dass die Orbán-Regierung den Bürgern und der Wirtschaft einen Preissprung um 30-50 Forint je Liter zumuten will, der sich aus einer Rückkehr zu den Marktpreisen ergeben würde.

3 Antworten auf “Die vertrackte Lage mit dem Diktat

  1. Der Preissprung kommt dann eben nach der Wahl und bis dahin können sich die großen Tankstellenbetreiber (wie MOL) über eine ausgedünnte Konkurrenz freuen.
    Staatliche Preisdiktate gingen schon immer letztlich schlecht aus – das lehrt die Sowjet-Vergangenheit.

    1. Ihre Partei hat die Sowjetunion und die DDR fest unterstützt, scheut sich heute auch nicht vor Koalitionen mit der Linkspartei, wo möglich. Aber das Problem der kommunistischen Länder waren hauptsächlich die Enteignungen und Verstaatlichungen, wobei man darauf Wert legte, daß ein Betriebsleiter nichts davon haben durfte, wie sein Betrieb lief.

      1. Tja – nun schreiben Fidesz und Orban die Preise staatlich vor.
        Nun streben Orban und Fidesz die Verstaatlichung von Unternehmen an.

        Das ist so ziemlich genau das Gegenteil von sozialer Marktwirtschaft der damaligen BRD, sondern hat weit mehr zu tun mit der Staatswirtschaft der DDR.

        Wenn die Preisdiktate wieder wegfallen, erleben die Bürger einen Preisschock und viel kleine Unternehmer mussten bis dahin schließen.

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