Tankstellenmisere
Teilweise chaotische Szenen
Bekanntlich gilt der amtliche Preis von 480 Forint für den Liter Benzin oder Diesel seit Freitag nur noch für ungarische Fahrzeughalter, Ausländer müssen Marktpreise bezahlen. Der Verband der Freien Tankstellen (FBSZ) protestierte sogleich scharf gegen die unausgegorene Regelung. Bei den großen Ketten verwies man auf technische Probleme. MOL aber arrangierte sich mit dem Vorgehen der Regierung.
MOL spricht von einer guten Lösung
„Wir bitten unsere Kunden, beim Bezahlvorgang an der Tankstelle die Fahrzeugpapiere vorzulegen. Nur so kann der Endbetrag um die Differenz zum amtlichen Preis korrigiert werden“, erläuterte MOL-Direktor Péter Ratatics. Demnach verfährt MOL anders, als wir das z. B. bei Shell oder OMV beobachten konnten: Zwar zeigen die von weitem sichtbaren Preistürme überall wie gehabt den amtlichen Preis, an der Zapfsäule wird der Kunde jedoch mit dem aktuellen Marktpreis konfrontiert.
Wie zunächst von Regierungspolitikern kommuniziert, sollte das ungarische Kennzeichen des Fahrzeugs den Ausschlag geben, welcher Preis letztlich zur Anwendung gelangt, MOL will aber die Papiere sehen. Obendrein bleiben die seit der Versorgungskrise vom März eingeführten Mengenbeschränkungen.
Neu kommt hinzu, dass nur noch der eigentliche Tank zum amtlichen Preis aufgefüllt werden darf, mitgebrachte Kanister und andere Behältnisse aber fortan den Marktpreisen unterliegen.
An Tankstellen der Konkurrenz wiederum gilt an der Zapfsäule wie gehabt die amtliche Preisdeckelung, so dass es keine Verwirrung um die Höhe der Tankrechnung gibt. Gleichzeitig werden jedoch ausländische Fahrzeughalter auf Ungarisch und Englisch darauf hingewiesen, dass sie vorübergehend und aus technischen Gründen nicht bedient werden könnten.
Ratatics spricht von einer guten Lösung für sein Unternehmen, die übrigen Marktakteure und die Bevölkerung. An den Tankstellen in Grenznähe werde sich die Lage entspannen, sagte er dem Info-Radio, während sich die Situation im Großhandel normalisiere. Schon für den Monat Juni rechne er mit einem Nachfragerückgang um 15%, was die stabile und fristgerechte Versorgung der Tankstellen erheblich erleichtern wird.
Das Fachportal holtankoljak.hu kalkulierte die Durchschnittspreise für den Liter Kraftstoff mit Stand vom Freitag auf 660 Forint für Benzin bzw. 680 Forint für Diesel. In Westeuropa bewegen sich Literpreise charakteristisch gegen 2 Euro oder sogar darüber, was umgerechnet 700-800 Forint entspricht.
Tankstellen-Pächter wollen niemanden diskriminieren
Der Verband der Freien Tankstellen (FBSZ) beklagte sich umgehend in einem Offenen Brief an den Ministerpräsidenten über die neue Verordnung. Die Rechtsnorm sei aus verschiedenen Beweggründen nicht haltbar, es gebe Schwierigkeiten bei der Interpretation und sogar die Versorgungssicherheit werde gefährdet.
Die Umstellung der Online-Kassen sei nicht von heute auf morgen zu bewältigen. Es gebe technische Probleme mit den zweierlei Preisen für das gleiche Produkt. Mitarbeiter der Tankstellen müssten ausländische Fahrzeugführer diskriminieren, womit sie einem unverhältnismäßigen Konfliktpotenzial ausgeliefert seien. Dabei besitzen diese Personen weder amtliche Befugnisse noch einen Rechtsschutz.
Den FBSZ irritiere zudem, dass die Auslandsungarn vor den Kopf gestoßen würden, ebenso wie jene Ausländer, die hierzulande arbeiten und Steuern zahlen (sofern sie keinen in Ungarn zugelassenen Pkw fahren). Betroffen seien paradoxerweise aber auch jene Einheimischen, die Mopeds oder mit Benzin betriebene Gerätschaften (z. B. Rasenmäher) betanken wollen. Dem Verband liegen Stellungnahmen zahlreicher Mitglieder vor, die ihre Tankstellen lieber stilllegen, um diesen Konflikten aus dem Weg zu gehen.
Ausländische Autoklubs laufen Sturm
Klagen werden ganz sicher auch ausländische Verbände. „Die Presse“ berichtete noch am Freitag von zwei Autoklubs in Österreich, die an der Rechtmäßigkeit der neuen ungarischen Regelungen zweifeln. Unter den Nachbarn profitierten insbesondere Österreicher und Slowaken von den hiesigen amtlichen Preisen, die dank des schwachen Forint zuletzt gegen umgerechnet 1,20 Euro tendierten, während der Liter Sprit jenseits der Grenze mindestens 1,80 Euro kostet.
Antal Rogán, Chef des Kabinettbüros des Ministerpräsidenten, räumte bei der Verkündung der Maßnahmen am Donnerstagabend ein, es werde „zweifellos einen Rechtsstreit mit der EU“ geben. Beobachter gehen davon aus, dass die diskriminierenden Bestimmungen nur vorübergehend gelten – ehe eine Klage beim Europäischen Gerichtshof akut wird, seien diese vermutlich längst wieder aufgehoben.
Wie unausgegoren dies ist, zeigt sich doch auch deutlich an den verschiedenen rechtlichen Fragen.
MOL dürfte schlicht kein Recht haben, das Vorzeigen der Fahrzeugpapiere zu verlangen.
Zudem könnten den Tankstellenpächtern auch Regressforderungen drohen, denn es gibt keine staatlichen Durchführungsverordnungen.
Wieder mal macht es sich die Notverordnungs-Regierung sehr leicht und läd den Ärger und die Risiken bei den Unternehmen ab.
Übrigens wundert es wenig, dass der Fidesz-Spezi bei MOL wohl vorher Bescheid wusste.
Sehr gut! Warum soll Ungarn aus der Stastkasse Ausländer subventionieren?
Warum?
Weil die ungarische Regierung mit unausgereiften und groben Maßnahmen regiert.
Staatliche Preisdiktate und derartige Subventionen sind nun einmal schlecht, weil letztlich mit erheblichen negativen Auswirkungen behaftet.
Wer denkt, er könne per Notstandsverordnungen durchregieren, der zeigt eine Überheblichkeit, die dazu führt, dass Maßnahmen nicht mehr ausreichend diskutiert, erörtert und abgewogen werden.
Die Bürger müssen nun eben den Preis dafür bezahlen.
Die Benachteiligung von Ungarn die ein Auto mit ausländischem Kennzeichen fahren und all den in Ungarn arbeitenden und Steuer bezahlenden Ausländern wirft schon mal Rechtsfragen auf.
Das Diskriminierungsverbot innerhalb der EU wird zudem bewußt ignoriert.
Das ist Bananenstaatpolitik.
Bananenrepublik ist Deutschland. Sehe Wahl Berlin Wahl. Sehe die Quotenweiber in der Rehierung. OB Frankfurt und so weiter.
Solche Chaos erzeugenden Maßnahmen beherrscht die Orban-Regierung jedenfalls ganz besonders gut, wie das aktuelle Beispiel zeigt.
In Deutschland – wie auch in anderen EU-Ländern – wird zudem nicht per Notstandsverordnungen durchregiert.
Konjunkturbremsen wie die aktuelle Steuererhöhung für bestimmte Wirtschaftszweige verkneift sich die deutsche Regierung in der Krise übrigens auch.
Sollten schwere deutsche Waffen an Kiew geliefert werden und das heiß ersehnte Gasembargo er EU kommen, dann wird es Notstände geben, die Notverordnungen nötig machen – und zwar nicht nur an der Tankstelle wirksame.
Wenn es zu einer Notlage kommt, können Notverordnungen nötig sein. Jetzt sind sie jedoch sogar kontraproduktiv, denn die notwendige Erörterung von geplanten Maßnahmen entfällt.
Das macht der Viktor nur (Und das bei vollem Bewusstsein), weil er weiss, dass das gegegn EU – Recht verstösst. Dann passt er die Preise an, und schiebts mal wieder “Brüssel 2 in die Schuhe. Frau Westermann, hier werden alle über einen Kamm geschert. Ich wohne in Zentralungarn und habe hier ein mittelgrosses Unternehmen. Ich zahle sicher sehr viel mehr Steuern als der Durchschnittsbürger, und trotzdem muss ich jetzt zum erhöhten Preis tanken. Ich will nicht jammern, ich kann mir das leisten. Aber Gerecht ? Nein, das ist was anderes. Ohne Sinn und Verstand wird hier vorbei am Parlament und einer politischen Diskussion per Notverordnung regiert, wir werden sehen wohin das für die ungarische Bevölkerung (Welche hier leben) führt.
Ich glaube, Sie habe die Möglichkeit ein Sütő in Ungarn zu kaufen und das mit H Nunerschild zu führen. Warum sollte Ungarn Menschen von Ausland subventionieren. Siev Zahlen in Ungarn nicht mehr für Kraftstoff, wie im Ausland die Preise sind. In HH zB 95- er 2.30€.. Alle bezahlen in Ungarn Tagespreis. Die Auto Inhaber mit ung.Zulassung erhalten Rabatt..
Warum sollte ich dass den tun ? In erster Linie haben alle meine Fahrzeuge ungarische Kennzeichen, bis auf meinen Privatwagen, weil der in Ungarn nicht zu den Konditionnen wie in Deutschland ( Keine Casco) nicht angeboten wird. Und wer schon mal in Ungarn einen Unfall hatte, der weiss wie langwierig das ist. Es ist schon irgendwo berechtigt, wenn der “Tanktourismus” eingedämmt werden soll. Aber umgekehrt nutzen auch viele an der Grenze wohnende Ungarn diesen “Service” bei anderen Artikel umgekehrt. Wie würde das denn ausehen erregen, wenn Menschen mit ungarischen Kennzeichen nicht nehr in Österreich einkaufen dürften ?
Is gibt eine viele Lebensmittel, deren Preise auf dem Niveuetzten Jahres festgeschrieben sind. Davon profitiert jeder, der in Ungarn kocht. Sicher gibt es auch Speiseölturismus auch. In HH ist es Mangelware, bez. Um 8€ zu bekommen.
Viele Länder, zB Indien, hat verboten , Lebenssmittel zu exportieren. Das selbe tat er mit Medikamenten. Die Regierungen haben das Pflicht, daß eigene Volk zu schützen, nach ihrem Eid. ” so soll sie Gott schützen”
Vielleicht wird das Tanken besser organisiert. ZB mit Rabatt Couppons nach Zulassungschein.
Es geht hier aber um den EU-Binnenmarkt.
Ungarn können schließlich auch deutsche Autobahnen kostenlos benutzen, die von deutschen Steuerzahlern finanziert wurden und werden.
Es ist nun einmal eine schlechte Maßnahme per Preisdiktat auf die hohen Benzinpreise zu reagieren.
Polen z.B. (und nun auch Deutschland) senkte die Steuern auf Kraftstoffe.
Die Familien und sozial Schwachen könnte man mit direkten Geldzuwendungen gezielt unterstützen. Dies würde auch die Staatskasse und die Unternehmen nicht überfordern.
Weshalb ein reicher SUV-Fahrer ebenso wie ein arbeitender Familienvater vom Staat unterstützt werden muss, erschließt sich mir nicht.
Warum die Gemeinschaft das Beheizen einer großen Villa finanziell unterstützen muss, kann ich mir auch nicht recht erklären.
Deutsche Tankstellen heben Spritpreise um 10 cent auf, um dann irgendwann die Steuersenkung weiterzugebd . Irgendwann. ” Die Tanken sind mit teuerem Sprit voll”.Es nennt man Abzocken plus Extraprofit.
Das nennt man Marktpreise.
Wenn die Autofahrer weiterhin so viel fahren und tanken, können die Tankstellen diese Preise eben auch verlangen.
Sagen Sie den Pändler, den Rentner, den Familien mit Kleinkindern. Sagen Sie es den Transportfirnen. Stehen Sie auf einem Tisch auf dem Marktplatz und schreiben Ihre Thesen los. Jedenfalls Tag auf verschiedenen Marktplätzen in Deutschland, in Schleifenansage.
Frau WQestermann, es ist eine Illusion zu glauben, dass der Verbraucher von diesen Lebensmitteln, bei denen die Preise festgeschrieben sind, profitiert. Dann wirds eben auf die anderen Artikel draufgeschlagen. ebenso die Nebenkostensenkung. Wenn der Staat die Enrgie zum 5 fachen Preis erwirbt, als er sie weitergibt, muss ja irgendwer die Differenz bezahlen ! Das machen wir dann ahlt über Steuern und andere Abgaben. Vergessen sie nicht, wie viele neue Steuern schon eingeführt wurden, und wie viele erhöht. Und wenn immer noch die meistverkauften Autos in Ungarn 2 Tonner SUV sind, ist der Sprit zu billig !
Lebensmittelpreise nicht laufen lassen ist wichtig, auch wenn andere Artikel täuerer werden. Aus dem niedrigeren Einkommen geben die Bürger prozentual viel mehr für Essen aus .Was die Autós angeht, können Sie Recht haben. SuVs werden eher von Männern gekauft- ich glaube, prozentual mehr Männer haben überhaupt Autós.
Ein große Zahl der .Männer, egal wo, betrachtet Autós als Statussymbol. Ich sage: wer kann die Kirschkerne weiterer spucken.( elegant ausgedrückt)
Dafür opfern einiges