Sulyok ist der neue Staatspräsident

Am Anfang der ersten Sitzung im Kalenderjahr 2024 stand jedoch traditionell die Wortmeldung des Ministerpräsidenten. Viktor Orbán bat die Abgeordneten, den Kandidaten des Fidesz für das Amt des Staatspräsidenten ebenso wie den Beschlussentwurf für den schwedischen NATO-Beitritt zu unterstützen. Zum Thema Kinderschutz erklärte er, in Ungarn gelte auch auf diesem Gebiet „Null-Toleranz“, was konkret bedeute, dass „unsere Kinder absoluten und umfassenden Schutz genießen“.

Die einzig richtige Entscheidung

Wer Straftaten gegen Kinder begehe, müsse dafür bestraft werden und seine Strafe absitzen, ohne jedes Pardon, ohne jede Begnadigung. Die Regierung leite aus dem Skandal die Konsequenz ab, alle Leiter von Einrichtungen des Kinderschutzes zu durchleuchten. Orbán sagte erneut, Staatspräsidentin Katalin Novák habe die einzig richtige Entscheidung getroffen, indem sie nach dem Begnadigungsskandal zurücktrat. Mit der unverzüglichen Wahl ihres Nachfolgers beweise Ungarn seine Stärke und Stabilität.

Dem Kandidaten für das Amt des Staatspräsidenten, Tamás Sulyok, bescheinigte der Ministerpräsident „einen riesigen Erfahrungsschatz, ein beachtliches Wissen und eine über jeden Zweifel erhabene Autorität“. Orbán behauptete, die Entscheidungen des Verfassungsgerichts unter Führung von Tamás Sulyok hätten in den letzten Jahren „einen klaren Weg aufgezeigt, in Übereinstimmung mit der Meinung der Juristen und der Bürger“.

Provokation mit Nawalny

Zum Auftakt der Debatte bat der Párbeszéd-Politiker Bence Tordai das Parlament, eine Schweigeminute für den russischen Oppositionspolitiker Alexej Nawalny einzulegen. Von Seiten der Regierung, der Fraktionen Fidesz-KDNP und der Mi Hazánk kam man dieser Aufforderung nicht nach, worauf sich der linke Oppositionspolitiker empörte, die von Putin bezahlten Kräfte hätten es versäumt, ihren Respekt vor dem Mann zu zeigen, der in russischer Haft umgekommen ist. (Später in der Debatte bedankte sich der Ministerpräsident bei den Abgeordneten der Regierungsparteien, der Provokation nicht aufgesessen zu sein. „Das ungarische Parlament zollt einem Chauvinisten, der die Georgier als Ratten bezeichnete, keinen Respekt. Wir erheben uns nicht im Gedenken, doch möge Nawalny in Frieden ruhen“, reagierte Orbán.)

DK: „Sein Glaube ist nur Fassade“

Für die Momentum erklärte ihr neuer Fraktionsvorsitzender Dávid Bedő, ein Land warte noch immer auf die Antworten, wer die wahren Verantwortlichen im Begnadigungsskandal sind. Der Ministerpräsident habe „lieber Katalin Novák und Judit Varga unter den Bus geschubst, um nicht selber Verantwortung übernehmen zu müssen“.

Ganz in diesem Sinne ging Ex-Ministerpräsident Ferenc Gyurcsány Viktor Orbán direkt an, indem er ihn als „ersten pädophilfreundlichen Premier Ungarns“ titulierte. Der DK-Vorsitzende zitierte wiederholt aus der Bibel und warf Orbán vor, sein Glaube sei nur Fassade, „denn wir haben noch keine Entschuldigung gegenüber den Kindern vernommen, die Opfer von Straftaten wurden“.

„Der Skandal um die Staatspräsidentin zeigt, dass die von Viktor Orbán geschaffenen Machtstrukturen unhaltbar geworden sind“, meinte László György Lukács für die Jobbik. Statt immer mehr Macht zu konzentrieren, müsste diese aus dem Karmeliterkloster auf der Burg (dem Amtssitz des Ministerpräsidenten) an die Gemeinschaft der Bürger übergeben werden.

Scheinheiliges Verhalten

Der Mi Hazánk-Vorsitzende László Toroczkai führte ein halbes Dutzend Beispiele für das scheinheilige Verhalten der Regierungsparteien an. So wurde auch in der Sache des schwedischen NATO-Beitritts nur „das übliche Theater inszeniert, um wirklich alle übers Ohr zu hauen“. Seine Partei würde bei der Gelegenheit gerne erfahren, wie viel die vier zusätzlichen Gripen-Kampfflugzeuge den Steuerzahler kosten.

Von einer „Krise des Fidesz-Regimes“ sprach der MSZP-Vorsitzende Bertalan Tóth, für den die Orbán-Regierung jede moralische Grundlage verloren habe, das Land zu führen. Zur verschleppten Ratifizierung des NATO-Beitritts der Schweden merkte der Sozialist an, Verbündete finde man auf der Grundlage der gleichen Werteordnung, nicht im Tauschhandel.

Schwedens NATO-Beitritt ratifiziert

Das Parlament nahm den Rücktritt von Staatspräsidentin Katalin Novák mit 196 Ja-Stimmen, ohne jede Gegenstimme oder Enthaltung an. Ihre Aufgaben nimmt vorübergehend Parlamentspräsident László Kövér wahr. Mit 188 Ja-Stimmen gegen 6 Nein-Stimmen der rechten Mi Hazánk billigte das Parlament anschließend das Gesetz, mit dem das Protokoll über den Beitritt Schwedens zur NATO verkündet wird.

Neuer Staatspräsident gewählt

Dann wählte das Parlament in einer geheimen Abstimmung den neuen Staatspräsidenten; einziger Kandidat war der von den Regierungsparteien nominierte Tamás Sulyok. Der Präsident des Verfassungsgerichts erhielt 134 Stimmen und damit offenkundig ausschließlich die Stimmen des Regierungslagers, die bekanntlich über eine Zweidrittelmehrheit im Parlament verfügen. Es gab bei der geheimen Abstimmung nur 5 Gegenstimmen, aber keine Enthaltungen. Die Mehrheit der Abgeordneten der Oppositionsbänke nahm gar nicht an der Prozedur teil, die Fraktionen von DK, Momentum, MSZP, Párbeszéd und Jobbik verließen demonstrativ den Sitzungssaal. Offiziell wird Sulyok sein Amt als Nachfolger von Katalin Novák am 5. März antreten.

Harsche Kritik an Sulyok

Die Mi Hazánk übte scharfe Kritik am neuen Staatspräsidenten, der „keinerlei herausragende fachliche Leistungen in seinem Lebenslauf vorweisen“ könne. Tamás Sulyok wurde aus einem Anwalt mit „guten Beziehungen zum Fidesz“ zum Verfassungsrichter und schließlich zum Präsidenten des Verfassungsgerichts. In dieser Funktion habe er in skandalösen Fällen mit der Regierung kollaboriert, indem er Stellung gegen die Interessen der Devisenkreditnehmer bezog, wiederholten Verlängerungen der Gefahrenlage wegen Pandemie und Krieg zustimmte, die verpflichtende Vorschrift von Corona-Impfungen absegnete bzw. an der Diskriminierung ungeimpfter Personen mitwirkte, das Versammlungs- und das Streikrecht einschränkte sowie zuließ, dass die Pauschalsteuer KATA für Kleinstfirmen von heute auf morgen abgeschafft wurde. „Dieser Mann ist eine Schande für das Orbán-System“, erklärte Mi Hazánk-Vize Előd Novák, denn ein Tamás Sulyok sei der beste Beweis, dass im heutigen Ungarn nicht talentierte, allseits geachtete Persönlichkeiten aufsteigen, sondern allein die politischen Kontakte zählen.