Jobbik

Straftäter bleiben hinter Gittern!

Die Mitterechtspartei empören Meldungen, wonach eine Petition von Selbstverwaltungen der Roma eine allgemeine Amnestie fordert.
3. Februar 2025 11:10

Rund 120 Selbstverwaltungen der Roma-Nationalität sowie 50 zivile Organisationen (NGO) haben sich einer Petition des Juristen Lion Rafael angeschlossen, der sich mit seinem Anliegen direkt an Parlamentspräsident László Kövér wandte. Demnach sollen Straftäter – mit wenigen Ausnahmen wie Mord und Straftaten gegen Minderjährige – nach dem Vorbild der allgemeinen Amnestie im Wendejahr 1990 nach dem christlichen Grundsatz der Vergebung auf freien Fuß gelangen.

Christlicher Grundsatz der Vergebung

Der Roma-Jurist verweist auf den Fall des Rechtsterroristen György Budaházy, der noch von Staatspräsidentin Katalin Novák begnadigt wurde, und den Fall des einen pädophilen Kinderheimleiter deckenden Endre Kónya, der offenbar auf Betreiben des damaligen Bischofs Zoltán Balog auf freien Fuß gesetzt wurde, was Novák ihr Amt kosten sollte.

Wegen der enormen Resonanz auf seine Initiative will Rafael mindestens 500.000 Unterschriften sammeln. Allerdings wird er mit gleich wie vielen Unterschriften kein Referendum erzwingen können, da Amnestien nicht auf dem Wege von Volksabstimmungen entschieden werden dürfen.

Problem ethnisch verpackt

Die Jobbik zeigte sich empört ob der Petition. „Dieser verrückte Plan will rund 7.000 völlig zu Recht abgeurteilte Straftäter auf die Gesellschaft loslassen“, schrieb der Parlamentsabgeordnete Balázs Ander in den Sozialmedien. Die Idee komme zur Unzeit, da sich der Staat aus sog. „No-Go-Zonen“ zurückziehe, vielerorts die Sicherheit für Personen und Vermögen nicht mehr gewährleistet ist, sich „Ghettodrogen“ wie die Pest ausbreiten und selbst die offiziellen Kriminalitätsstatistiken in den ärmsten Regionen des Landes dramatisch einbrechen. Die Mitterechtspartei betrachtet es als unverantwortliches Handeln der gewählten Vertreter der Roma-Minderheit, das Problem ethnisch zu verpacken, indem sie ihren Namen geben für eine Petition, mit der die Gräben noch tiefer gezogen werden. Warum wohl schließt sich keine Selbstverwaltung der Deutschen oder der Kroaten der Initiative an? – fragte Ander.

Im Übrigen empfindet die Jobbik das durch die Gerichte in der Praxis angewandte Strafmaß ohnehin „empörend niedrig“ und erinnert an die Bestimmungen, wonach Straftäter ihre Haftzeit bei guter Führung dritteln können.

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