Mi Hazánk

Stimmenkauf bei Wahlen beenden!

Die Rechten im Parlament haben eine Reihe von Initiativen verkündet. So sollte Analphabeten das Wahlrecht entzogen werden.
5. Dezember 2023 11:12

Der Stellvertretende Mi Hazánk-Vorsitzende Előd Novák begründete diesen Vorstoß auf einer Pressekonferenz am Montag damit, dass „jene Parteien, die Wahlbetrug begehen, am leichtesten die Stimmen von Analphabeten kaufen“. Dieses Problem berühre hauptsächlich das Zigeunertum, wobei es den Rechten nicht darum gehe, „irgendjemanden auf ethnischer Grundlage von den Wahlen auszuschließen“. Weitere Vorschläge zum Wahlrecht seien darauf gerichtet, Stimmenkäufe und „Kettenabstimmungen“ zurückzudrängen. Dazu müsse auch unterbunden werden, dass Wähler durch Aktivisten in Gruppen in die Wahllokale transportiert werden. Des Weiteren sollte laut Mi Hazánk niemand kandidieren dürfen, der neben der ungarischen noch eine andere Staatsbürgerschaft besitzt.

Die Rechten regen eine Direktwahl des Staatspräsidenten sowie (Fernseh-) Debatten im Wahlkampf zwischen den Spitzenkandidaten um das Amt des Ministerpräsidenten an. Jede Partei müsste ihr Programm schriftlich niederlegen. Abgeordnete sollten zurückgerufen werden dürfen, die Immunität müsse erlöschen. Schließlich fordert die Mi Hazánk, das Übergewicht der Regierungsparteien im Gremium des Medienrats zu beenden – es müsste eine Parität mit den Delegierten der Opposition oder auch mit Repräsentanten aus der Zivilgesellschaft hergestellt werden.

Ein Gedanke zu “Stimmenkauf bei Wahlen beenden!

  1. Wenn man das wirklich verhindern wollte, müsste man alle Wahlen verbieten. Selbst Putin macht das bei seinen “demokratischen Wahlen” zur Gesichtswahrung, obwohl es bei diesem System grundsätzlich nicht notwendig ist! Der Grund ist allerdings nicht die Wahl an sich, sondern es ist der Mensch und da mache ich keine Ausnahme zwischen links oder rechts. 🙂

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