Kommunen
Steuererhöhungen für 2021 untersagt
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Die Regierung ordnete eine neue Maßnahme zum Schutz der Wirtschaft und der Familien in der Corona-Pandemie an: Sie verbietet den Kommunen, im kommenden Jahr die lokalen Steuern anzuheben, neue Steuern einzuführen bzw. bisherige Steuervergünstigungen zu streichen oder zu kürzen, verlautete aus dem Finanzministerium. Das Ministerium erinnerte daran, dass die Regierung mit Steuersenkungen die Corona-bedingt in Schwierigkeiten geratenen Unternehmen unterstützt und damit zum Hochfahren der Wirtschaft beiträgt; da wären Steuererhöhungen kontraproduktiv.
