Statusgesetz inakzeptabel

Wie sie am Freitag erklärte, haben sich Vertreter des Staatssekretariats für das öffentliche Bildungswesen und der Lehrergewerkschaften am 21. April erneut getroffen. Die Gespräche seien jedoch ergebnislos verlaufen. „Die Regierung hat nichts von den Protesten der letzten anderthalb Jahre verstanden.“ Die PSZ machte klar, dass sie an den bisher erworbenen Rechten der Pädagogen und Gewerkschaften festhalte. Sie werde nicht zulassen, dass die Beschäftigten im Bildungswesen zur schwächsten und am meisten ausgebeuteten Gruppe der Gesellschaft werden.

Die Gewerkschaft fordert, dass der Regierungsentwurf über den Status des öffentlichen Bildungspersonals zurückgezogen wird. Sollte das Parlament den Entwurf dennoch absegnen, würde die verbleibende Autonomie des Lehrkörpers abgeschafft, die Arbeitszeit könnte 12 Stunden pro Tag und bis zu 48 Stunden pro Woche betragen, Vertretungen könnten 80 Stunden lang unentgeltlich sein, Lehrer könnten aus ihrem Urlaub abberufen und an jede beliebige Einrichtung versetzt werden.

MSZP wendet sich ans Verfassungsgericht

Die MSZP wird sich im Fall der wegen zivilen Ungehorsams entlassenen Lehrer an das Verfassungsgericht wenden, kündigte die Co-Vorsitzende Ágnes Kunhalmi am Freitag auf einer Online-Pressekonferenz an. Die Oppositionspolitikerin wies darauf hin, dass für die Initiative der Normenkontrolle die Unterschriften von 50 Abgeordneten erforderlich sind, weshalb der Fraktionsvorsitzende Bertalan Tóth die Vorsitzenden der anderen Oppositionsfraktionen um Unterstützung bittet.

Kunhalmi erklärte, Ministerpräsident Viktor Orbán interessiere sich nicht für das Bildungswesen, es sei kein Zufall, dass es in Ungarn kein Bildungsministerium gebe und dass Bildung auf Regierungsebene kaum diskutiert werde. Laut Kunhalmi ist es das Ziel der Regierung, systemkritische Lehrkräfte „dauerhaft zum Schweigen zu bringen oder komplett zu beseitigen“.