Statusgesetz abgesegnet

Mit dem 1. Januar 2024 ändert sich auch das Beschäftigungsverhältnis von Pädagogen. Zudem wird eine leistungsbezogene Entlohnung eingeführt. Nach dem Gesetz muss der Arbeitgeber die Lehrkraft bis zum 15. September über die Änderung des Status zu Beginn des nächsten Jahres informieren. Der neue Arbeitsvertrag für das öffentliche Bildungswesen gilt für alle Lehrkräfte und Personen, die in öffentlichen Bildungseinrichtungen arbeiten, sowie für Personen, die direkt im Bildungswesen tätig sind. Das Arbeitsverhältnis kann nur mit Personen begründet werden, die nicht vorbestraft sind und die in einem Regierungsbeschluss festgelegten Voraussetzungen erfüllen.

Demo am Kossuth tér

Während die Abgeordneten im Parlament das Gesetz verabschiedeten, fand vor dem Gebäude erneut eine Protestaktion statt. Die Demonstranten skandierten: „Stimmt nicht dafür! Dreckiger Fidesz!“ Die Gewerkschaften befürchten, dass tausende Pädagogen ihren Hut nehmen und das Bildungswesen verlassen werden. Gábor Gosztonyi (PSZ) fasste das Paket als „bildungsfeindlich, arbeitnehmerfeindlich, gewerkschaftsfeindlich“ zusammen.

Schwarzer Tag für die Bildung

Nach der Parlamentsabstimmung erschien die Co-Vorsitzende der MSZP, Ágnes Kunhalmi, auf dem Platz. Sie bezeichnete die Entscheidung als „schwarzen Tag für das Bildungswesen und einen weiteren Schritt im Prozess der Zentralisierung“. Auch Momentum-Chef Ferenc Gelencsér kam aus dem Gebäude und erklärte: „Es gab Protestmärsche, Bitten, Appelle, Verhandlungen, Gespräche, Wutanfälle, aber nichts hat geholfen. Die Regierung ist unsensibel gegenüber der ungarischen Gesellschaft, sie kümmert sich nicht um den Willen der Wähler.“

„Das Bildungswesen befindet sich in einer Systemkrise, und in 10-15 Jahren wird es niemanden mehr geben, der die Schüler unterrichtet“, sagte der stellvertretende Vorsitzende der LMP, Máté Kanász-Nagy, auf einer Pressekonferenz. Er betonte, dass all dies die Schuld von Innenminister Sándor Pintér, Ministerpräsident Viktor Orbán und der gesamten Regierung sei, im Ergebnis dessen, was sie in den letzten dreizehn Jahren mit dem ungarischen Bildungswesen angerichtet haben.

Nein zur Zukunft Ungarns

„Mit ihrem Ja zum „Rachegesetz“ haben die 135 regierungsfreundlichen Politiker Nein zur Zukunft des Landes gesagt“, erklärte Balázs Ander, Abgeordneter der Jobbik. Wieder einmal habe sich gezeigt, dass die Machthaber die protestierenden Massen fürchten und ihre einzige Waffe die Einschüchterung ist. Das Statusgesetz verschärfe die Bildungskrise und sei ein weiteres unauslöschliches historisches Verbrechen in den mehr als zehn Jahren, die der Fidesz das Land zerstört. Im Gegensatz zum „kolonialen Modell des Gangs an die Peripherie“, das auf niedrige Qualifikationen und Löhne setze, sei seine Partei der Ansicht, dass Wissen ein Wert ist, „die goldene Hülle unserer Wettbewerbsfähigkeit“. Deshalb sollten Wissen und Pädagogen Wertschätzung erhalten. Das Statusgesetz sei in Wirklichkeit ein Rachegesetz, das nicht zur Lösung der Probleme beitrage.

Offener Brief an Novák

Die noÁr-Bewegung wandte sich nach der Parlamentsabstimmung in einem offenen Brief an Staatspräsidentin Katalin Novák und forderte sie auf, das Statusgesetz nicht zu unterzeichnen und es zur Prüfung an das Parlament zurückzuschicken. Die Bewegung erinnert daran, dass es im ganzen Land Demonstrationen gibt und dass der Beruf des Lehrers nicht mehr attraktiv ist.